Die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich beschäftigte auch den Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein, der heute auf Initiative des Kreisvorsitzenden Peter Hanke im geschäftsführenden Kreisvorstand kurzfristig über das Thema beriet. Rein von der Papierlage setzte sich bei der Wahl in Thüringen der einzige Kandidat der demokratischen Mitte gegen den Amtsinhaber der Linkspartei und einen Alibi-Kandidaten der AFD durch. Zu seinem Sieg trugen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AFD-Fraktion bei. Letztere machte das mit dem Vorsatz der Provokation. „Unser Forderung an die Parteifreunde in Thüringen: Schafft die Grundlage für zügige Neuwahlen“ so Hanke. Aus Sicht der Liberalen in Siegen-Wittgenstein hätte Kemmerich die Wahl direkt ablehnen sollen, denn leider wird es eher unwahrscheinlich sein, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich annähern und ein parteiunabhängiges
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Die Orts- und Stadtverbände der Freien Demokraten (FDP) und die Jungen Liberalen im Kreis Siegen-Wittgenstein stehen hinter der Forderung nach Abschaffung der KAG-Beiträge. Diese werden von Städten und Gemeinden in NRW erhoben, wenn eine einmal ausgebaute und mit Anliegergebühren finanzierte Straße komplett saniert werden muss. Unsere Forderung nach Abschaffung würde für die Anlieger von Straßen, bei denen die Kommunen eine Komplettsanierung durchführen wollen, bedeuten, dass die finanzielle Beteiligung der Anlieger entfällt. Nicht deshalb, um den meistens ohnehin finanziell unterversorgten Kommunen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben oder das „Steuersäckel“ des Landes zugunsten vermeintlich privilegierter Hausbesitzer zu belasten, um diese in den Genuss schöner neuer Straßen vor deren Haustür kommen zu lassen – nein deshalb bestimmt nicht! Warum dann? Weil das ganze System veraltet und heutzutage
Kauch: Sehe gute Chancen für eine liberal-demokratische Fraktion Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden von einem Spitzenduo mit dem Landtagsabgeordneten Moritz Körner aus Mettmann und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michael Kauch aus Dortmund in die Europawahl geführt. Es gelang uns mit Michael Kauch einen Termin in Siegen abzustimmen. Der NRW-Spitzenkandidat sprach am Samstag, den 30. März 2019 im Zuge des Kreisparteitages im Spandauer Saal der Siegerlandhalle. „Sollten die schwächelnde Sozialdemokraten bei der Europawahl erhebliche Einbußen erfahren, sehe ich gute Chancen für eine neue liberal-demokratische unter der Regie des französichen Präsidenten Emmanuel Macron“, so Kauch. Die Freiheit schützen, die uns vereint Die Liberalen in Siegen-Wittgenstein nutzten den Kreisparteitag, um auf die Europawahl einzustimmen. Mit Michael Kauch, Spitzenkandidat in NRW, war auch ein überzeugender Gastredner
Freie Demokraten in Siegen-Wittgenstein drängen bei KAG-Beiträgen auf höheres Tempo Die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die in Nordrhein-Westfalen im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) geregelt sind, hat in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Nachdem die Freien Demokraten in Erndtebrück schon zu Beginn des Jahres die Forderung nach einer Abschaffung der KAG-Beiträge auf die Landesebene gehoben haben, sind inzwischen andere Parteien zu der gleichen Überzeugung gekommen. Auch der Bund der Steuerzahler hat zuletzt werbewirksam eine Volksinitiative gegen die Beiträge gestartet. Die Freien Demokraten sind über einige Monate nicht so offensiv in die Öffentlichkeit gegangen, dennoch war man nicht untätig. Quer durch alle Parteigliederungen wurde das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Am Rande der Veranstaltung zur 26. Verleihung des Siegerländer Haubergsknipps am vergangenen Samstag
Die neuen „Knipp-Träger“ heißen Daimagüler, Mankel und Völker Der Ehrenpreis der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein, der „Siegerländer Haubergsknipp“, wird jährlich an Menschen oder Initiativen vergeben, die sich besonders für das Gemeinwohl eingesetzt haben. Das können vorbildliche Initiativen aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Sport, Politik und Wirtschaft sein oder auch Einzelpersonen, die durch herausragendes Engagement einen besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. In den letzten Wochen wurden aus einer Vielzahl von Vorschlägen, die diesjährigen Preisträger ausgewählt. Für die 26. Preisverleihung einigte sich die Jury übereinstimmend auf folgende Preisträger: Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler (Bonn), Opferanwalt im NSU-Prozess mit Siegener Wurzeln für sein Engagement gegen Rassismus, Yvonne Mankel (Siegen), Gesicht des Modellprojektes KiTS – Kinder in Tagespflege Siegen – für die beispielhafte Initiative, und Wolfgang Völker, liberaler
Der Stadtverband Freudenberg lädt Sie recht herzlich zur ersten liberalen Afterworkparty ein. Wo? In der „Fleckerei“ Marktstraße 11+13, 57258 Freudenberg Wann? Freitag, den 12.Oktober um 18:30 Uhr Was erwartet mich? Liberale Bürgerinnen und Bürger die gerne am politischen Diskurs interessiert sind und in angenehmer Runde den Tag ausklingeln lassen wollen. Wir freuen uns auf interessante Gespräche Mario McCoy, Stadtverbandsvorsitzender FDP Freudenberg
Neue Mannschaft der Freien Demokraten bereit: Peter Hanke folgt auf Hans Peter Kunz Nahezu zehn Jahre ist Hans Peter Kunz Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein. In diesem Jahr stellt sich Hans-Peter Kunz jedoch aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl. Insofern steht im Zuge des Kreisparteitages für die heimischen Liberalen ein Führungswechsel an! Der Siegener Peter Hanke ist jetzt neuer FDP-Chef im Kreis. Für die Freudenberger Freien Demokraten wurden in den Kreisvorstand Daniela Kleusberg und Torsten Freda als Beisitzer gewählt.
NRW braucht eine Grundsteuerbremse Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse. Die Grundsteuer A lag mit 690 Prozent in Hürtgenwald (Kreis Düren) am höchsten. Am nied-rigsten lag sie mit 150 Prozent in Verl (Kreis Gütersloh). Der NRW-Spitzensteuersatz der Grundsteuer B wurde in der Stadt Bergneustadt mit 876 Prozent erhoben, während die Grundsteuer B in Harsewinkel mit 260 Prozent am geringsten ausfiel. Die Gewerbesteuer lag bei 285