Die Orts- und Stadtverbände der Freien Demokraten (FDP) und die Jungen Liberalen im Kreis Siegen-Wittgenstein stehen hinter der Forderung nach Abschaffung der KAG-Beiträge. Diese werden von Städten und Gemeinden in NRW erhoben, wenn eine einmal ausgebaute und mit Anliegergebühren finanzierte Straße komplett saniert werden muss. Unsere Forderung nach Abschaffung würde für die Anlieger von Straßen, bei denen die Kommunen eine Komplettsanierung durchführen wollen, bedeuten, dass die finanzielle Beteiligung der Anlieger entfällt.
Nicht deshalb, um den meistens ohnehin finanziell unterversorgten Kommunen den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben oder das „Steuersäckel“ des Landes zugunsten vermeintlich privilegierter Hausbesitzer zu belasten, um diese in den Genuss schöner neuer Straßen vor deren Haustür kommen zu lassen – nein deshalb bestimmt nicht!
Warum dann?
Weil das ganze System veraltet und heutzutage ungerecht und willkürlich ist. Es genügt nicht den Anforderungen einer modernen, umsichtigen und das Wohl aller berücksichtigenden Verwaltungs- und Steuerpolitik, und straft in der Regel diejenigen, die sich am wenigstens wehren bzw. die mittlerweile horrenden Beiträge nicht aufbringen können – ältere Menschen und junge Familien.
Es ergeben sich somit viele Fragen nach Recht und Sinn der Kommunalabgabe, zumal etliche Bundesländer diese Abgabe bereits abgeschafft haben.
So führt diese unterschiedliche Gesetzeslage innerhalb der Bundesländer – gerade hier bei uns im Dreiländereck – zu einer „Zwei-Klassengesellschaft“ zwischen ärmeren und reicheren Kommunen. Und die Beibehaltung dieser unterschiedlichen Regelungen führt dann unweigerlich zu einer „Zwei-Klassengesellschaft“ zwischen Bundesländern, die sich der Herausforderung stellen und denen, die dies nicht tun.
Die Klassifizierung in Anliegerstraße, Erschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße, welche das aktuelle KAG vorsieht, wirkt in unseren Augen zu pauschal – da gerade, wie z. B. die schwierigen topografischen Verhältnisse im Siegerland und Wittgenstein zeigen, Anliegerstraßen durchaus als Erschließungsstraßen genutzt werden, der Anlieger aber deshalb nicht weniger KAG-Beiträge zahlen muss.
Zudem ist anzuführen, dass die Kommunen Beiträge erheben können, obwohl sie oftmals über Jahrzehnte für die Erhaltung einer Straße nichts getan haben, und eine kontinuierliche und kostengünstige Instandhaltung gereicht hätte, um eine teure Sanierung zu vermeiden.
Wir verleihen mit Nachdruck unserer Verwunderung dahingehend Ausdruck, dass es politischen Kräften, welche jahrelang und teils sogar Jahrzehnte die Regierung stellten, offenbar jetzt erst – in der Opposition – einfällt, sich des KAG anzunehmen.
Wir – die Orts- und Stadtverbände der FDP und die Jungen Liberalen des Kreises Siegen-Wittgenstein werden alle unsere verfügbaren Kräfte einsetzen, die Entscheidungsträger im Land NRW von der Notwendigkeit der Abschaffung der KAG-Beiträge zu überzeugen.
Was andere Bundesländer schaffen muss auch in NRW möglich sein.
Stadtverband Siegen, Stadtverband Bad Berleburg, Stadtverband Freudenberg, Stadtverband Kreuztal, Stadtverband Netphen, Stadtverband Hilchenbach, Ortsverband Bad Laasphe, Ortsverband Erndtebrück, Ortsverband Neunkirchen, Ortsverband Wilnsdorf, die Jungen Liberalen (JuLis) Siegen.