Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
vorhin bin ich für 12 Jahre Ratstätigkeit ausgezeichnet worden. Für die einen ein Zeichen für Beständigkeit… für andere vielleicht ein Zeichen von Festhalten, Unbeweglichkeit oder ein sich Widersetzen der Erneuerung.
Wie haben wir es erst jüngst in der Plausibilitätsstudie für den Campingplatz in der Gambach zu hören bekommen: Was sich auf der einen Seite zwar gut anhört, kann auch eben andersherum ausgelegt werden: Dass die Übernachtungszahlen der letzten zwanzig Jahre in Freudenberg konstant waren, legen die einen als Kontinuität aus, für die anderen bedeutet es, dass sich auf diesem Sektor nichts bewegt hat.
Selbst auf Bundesebene ist dies ein Motto: „Mehr Fortschritt wagen“ ist das Motto des ersten Ampel-Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Aber bedeutet das, dass sich alles ändern wird? Dass nichts so bleibt, wie es ist?
Was ist gut für die Bürgerinnen und Bürger für Freudenberg? Was wollen, was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Freudenberg? Kontinuität? Oder Erneuerung?
Wir wurden in den Haushaltsplanberatungen um Haushaltsdisziplin gebeten. Möglichst wenige zusätzliche Wünsche sollten noch Einzug in den Haushalt des kommenden Jahres finden. Damit der auch für 2022 wieder nur fiktiv ausgeglichene Haushalt mit möglichst wenig Futter aus der Ausgleichsrücklage bedient werden muss.
Aber egal, welche der Fraktionen sich daran gehalten haben und welche nicht, mit einem Fingerschnipsen musste der Haushaltsansatz plötzlich im Gewerbesteueransatz massiv nach unten korrigiert werden. Da kann man noch so viel planen, wie man will. Die Gewerbesteuer ist zwar eine der Säulen der Finanzplanung – aber eben leider auch eine ziemlich wackelige – will heißen: Mehr Sicherheit bringen nur mehr gesicherte Einnahmen, die man z.B. durch ein breit aufgestelltes Portfolio an unterschiedlichsten Unternehmen aus den verschiedensten Branchen erreichen kann. Darum sind wir als FDP nach wie vor fest der Überzeugung, dass wir das Erreichte in Freudenberg nur halten und die im Leitbild festgeschriebenen Ziele nur erreichen können, wenn wir entsprechend gesicherte Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben. Heute und für die Zukunft. Daher stehen wir nach wie vor für eine Förderung des Gewerbes – und damit auch für die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen.
Alles kostet Geld. Der Fortschritt – aber auch das Festhalten an Bewährtem. Manchmal das eine mehr, manchmal das andere. Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein: Das Geld kann jeweils nur einmal ausgegeben werden. Auf kommunaler Ebene genauso, wie auf Landes- oder Bundesebene. Nur kommt es den meisten von uns so vor, als müssten sich hierüber die kommunalen Gremien mehr Gedanken machen, als die übergeordneten. Denn nur wir in den kommunalen Ebenen haben den direkten Zugriff auf den Geldbeutel der Bevölkerung. Alle anderen ziehen sich das Geld, das sie ausgeben, von den untergeordneten Gruppierungen. Man kann nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass knapp 80 % der Haushaltssumme der Stadt Freudenberg fremdbestimmt ist.
Alles kostet Geld: Der Klimaschutz…die Corona-Pandemie…der Bevölkerungsschutz. Egal, ob auf Bundes- Landes- oder eben kommunaler Ebene. Wir können uns aber als kommunales Gremium nicht nur auf die übergeordneten Gremien verlassen… abwarten, bis dass es eventuell Fördermittel gibt. Wir können uns auch nicht auf alle bereitgestellten Fördermittel stürzen, da uns entweder Folgekosten das Genick brechen, die Kriterien einfach nicht erfüllbar sind – oder es in der Verwaltung an Manpower (darf man das überhaupt noch sagen oder ist das nicht gendergerecht?) fehlt.
Das Subsidiaritätsprinzip wird leider oft genug außer Acht gelassen. Aufgaben werden nach unten durchgereicht – und die Kosten der Umsetzung ebenso. Leider bezahlt nicht wirklich immer derjenige die Musik, der sie auch bestellt.
Auch wenn wir noch einige kostspielige Projekte vor der Brust haben, sollten wir uns immer darüber im Klaren sein: Auch wenn das Geld im Augenblick billig ist, können wir uns nicht fortwährend aus der Ausgleichrücklage bedienen. Wenn diese einmal so weit verfrühstückt ist, dass der kritische Prozentwert uns wieder wachrüttelt, damit wir nicht erneut in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen, dann ist es zu spät. Dies sollte jedem bei allen zusätzlich vorgebrachten Wünschen auf Ergänzung im kommenden Haushalt bewusst sein.
Dennoch dürfen wir weder die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger noch die Zukunft unserer Stadt aus dem Auge verlieren. Da gibt es den bösen Spruch: Was hilft es, wenn man der Gesündeste auf dem Friedhof ist? Das kann man ebenso auf die Finanzen übertragen…
Wir möchten Freudenberg lebens- und liebenswert halten. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen – und auch schon mal Entscheidungen treffen, die nicht allen schmecken.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit. Kommen Sie gesund ins neue Jahr!
Hinweis: Aus familiären Gründen war eine persönliche Teilnahme von Herr Freda an der Ratssitzung leider kurzfristig nicht möglich. Die Rede wird dennoch in der Originalfassung veröffentlicht.