Fraktionssitzungen und wichtige Sitzungstermine

Bitte beachten Sie die Terminplanung im Menüpunkt "Termine".

Unser Fraktionsvorsitzender Torsten Freda lädt Sie herzlichst zur nächsten Fraktionssitzung, am 30. Mai 2016 um 18:30 Uhr, im Hotel Haus Althaus in Oberheuslingen ein.

Datenschutz

Verschlüsselung geht jeden etwas an

Digitaler Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Stiftungsexperte und Netzpolitiker Jimmy Schulz gibt auf "freiheit.org" wichtige Tipps, um Ihre Daten in Zukunft besser zu schützen. "Die effektivste Möglichkeit, Daten zu schützen, ist die Verschlüsselung. ...

Sharing Economy

Airbnb und Uber sollten die Messlatte sein

Teilen ist das neue Besitzen. In der kommenden Woche plant die EU-Kommission Richtlinien zu veröffentlichen, wie bereits vorhandene Regulierungen und Gesetze für Uber & Co. angewendet werden können. Die tschechische EU-Abgeordnete Dita Charanzová beantwortete ...

Sicherheitspolitik

Bemühungen um atomare Abrüstung vorantreiben

Als erster amtierender US-Präsident ist Barack Obama in die japanische Stadt Hiroshima gereist, Ort des ersten amerikanischen Atombombenangriffs. Im "Tagesspiegel"-Gastbeitrag reflektiert der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Lindner: Flüchtlingshilfe ist eine Frage der Humanität

Christian Lindner
Am Dienstag (21.04.) hat FDP-Chef Christian Lindner Europas bisherigen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Vor Medienvertretern in Düsseldorf machte er deutlich: Die Katastrophe im Mittelmeer zeige, dass Europa bislang versagt habe. "Flüchtlinge sind kein Thema, wo man ein Preisschild anheften sollte. Das ist eine Frage der Humanität", unterstrich der Freidemokrat. "Es gibt keine Grenze, ab der Flüchtlinge im Meer ertrinken dürfen." Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen müssten sich entsprechend ihrer Größe und Bedeutung viel stärker für Flüchtlinge engagieren, so Lindner.

Graf Lambsdorff: EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht mehr bremsen

A. G. Lambsdorff
Beim Sondergipfel in Brüssel suchen die EU-Regierungschefs nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert im "rbb-Inforadio", dass die EU-Mitgliedsstaaten sich bisher nicht bereit gezeigt hätten, Europa wirkliche Handlungsfähigkeit zu geben. "Ich fürchte, dass auch Deutschland wieder auf der Bremse stehen wird und das Sterben im Mittelmeer weiter geht", so der Freidemokrat.


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