Freudenberg, 28. Juni 2016

Freudenberg, 28. Juni 2016 Grundsteuer B

Rathaus Freudenberg
Rathaus Freudenberg


NRW braucht eine Grundsteuerbremse

Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.

Die Grundsteuer A lag mit 690 Prozent in Hürtgenwald (Kreis Düren) am höchsten. Am nied-rigsten lag sie mit 150 Prozent in Verl (Kreis Gütersloh). Der NRW-Spitzensteuersatz der Grundsteuer B wurde in der Stadt Bergneustadt mit 876 Prozent erhoben, während die Grundsteuer B in Harsewinkel mit 260 Prozent am geringsten ausfiel. Die Gewerbesteuer lag bei 285 Prozent in Monheim, während in Oberhausen dafür 550 Prozent gezahlt werden mussten. „Die ständigen Steuererhöhungen sind Ausdruck der höchsten Not der kommunalen Familie. Sie sehen darin die letzte Chance, Kommunalhaushalte ausgleichen zu können“, sagt Höne.
„Wir brauchen endlich eine Grundsteuerbremse. Denn Grundsteuern belasten alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, Eigenheimbesitzer wie Mieter. Denn Kosten der Grundsteuern werden über die Mieten auf alle Mieter umgelegt“, sagt Höne. Rot-Grün hat die Belastungsgrenze für Bürgerinnen und Bürger bislang jedoch abgelehnt.
Die Freien Demokraten sprechen sich darüber hinaus seit langem für eine grundlegende Re-form der Gemeindefinanzierung aus. Dabei soll die Landesregierung eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzbedarfe auf Basis aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände vornehmen. Außerdem müssen die Kommunen eine aufgabenangemessene Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs erfahren. Höne: „Es ist höchste Zeit, den Bedarf einer auskömmlichen Gemeindefinanzierung wissenschaftlich feststellen zu lassen. Dessen verweigert sich Rot-Grün jedoch nach wie vor.“

Jörg Schrader

Freudenberg, 21. Juni 2016

Jörg Schrader
Jörg Schrader


Unser Stadtkämmerer Jörg Schrader verlässt Freudenberg.

Seit 2004 war Jörg Schrader Kämmerer der Stadt Freudenberg. Im Herbst wird der gebürtige Rheinländer in den Kreis Minden-Lübbecke wechseln.

Die Stadt Freudenberg muss sich einen neuen Kämmerer suchen. Jörg Schrader wird das Siegerland im Herbst verlassen und wechselt als neuer Kämmerer in den Kreis Minden-Lübbecke nach Ostwestfalen. Der Kreistag hat den 44-Jährigen gestern Abend einstimmig zum neuen Kreiskämmerer ernannt. Er wird dort für etwa 130 Mitarbeiter und die Dezernatsbereiche Finanzen, Beteiligungen, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie Straßenverkehr verantwortlich sein. Der Kreis Minden-Lübbecke umfasst elf Kommunen mit knapp 310.000 Einwohnern, darunter die Stadt Minden mit rund 80.000 und Bad Oeynhausen mit 48.5000 Einwohnern.

Wir danken Herrn Schrader für seine hervorragende Arbeit in Freudenberg. Er stand unserer Fraktion immer als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir wünschen Herrn Schrader beruflich und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Freudenberg 16. Juni 2016, Start der Bürgerbefragung nach der Attraktivität Freudenbergs

Rathaus Freudenberg
Rathaus Freudenberg
Die Stadt Freudenberg beteiligt sich im Zuge ihres Leitbildprozesses am Forschungsprojekt "Attraktivität von Städten und Gemeinden" der Uni Siegen. Ab ab sofort ist eine groß angelegte Bürgerbefragung freigeschaltet. Die Besonderheit ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden.

Die FDP Fraktion in Freudenberg erhofft sich wertvolle Hinweise darauf, wie gut unsere Stadt gegenwärtig aufgestellt ist und was sich ändern muss, um für ihre Einwohner noch attraktiver zu werden. .

Die Beantwortung dauert rund 20 Minuten. Der Datenschutz nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. So werden die eingegebenen Daten auf dem Uni-Server gespeichert und vom Forscherteam ausgewertet. Die Stadt erhält dann nur diese Auswertungen, etwa in Form von Mittelwerten. So ist für niemanden nachvollziehbar, welche konkreten Personen welche Angaben gemacht haben.

Wer nicht über einen entsprechenden Internetzugang verfügt, kann auch im Rathaus Freudenberg an der Befragung teilnehmen. Interessierte melden sich zu den regulären Öffnungszeiten der Stadtverwaltung in Raum 105 (Montag bis Freitag 8 bis 12.30 Uhr, Dienstag 14 bis 16 Uhr, Donnerstag 14 bis 17 Uhr) bei Jens Benner, der Hilfestellung gibt und gerne Auskunft erteilt (Tel.: 02734/43120). Interessierte Bürger können auch gerne die Ortsvorsteher ansprechen, wenn weitere Unterstützung gewünscht ist.

Der Online - Fragebogen kann aufgerufen werden unter dem folgenden Link:

Online - Befragung

Interview mit Herrn Peter Barden Siegener Zeitung

Freudenberg, 15. Juni 2016 Siegener Zeitung

Jürgen Gastes, Torsten Freda und Klaus Dörner (Bild Peter Barden Siegener Zeitung)
Jürgen Gastes, Torsten Freda und Klaus Dörner (Bild Peter Barden Siegener Zeitung)

Kommunale Themen der Freien Demokraten sind sehr vielfältig.

Zwischenstopp nach einem Drittel Wahlperiode:

Als fünfte Fraktion im Rat der Stadt Freudenberg gab jetzt die FDP der SZ Antwort auf die Fragen, welche Politik sie in den kommenden vier Jahren vertreten will, wie sie sich als kleine Fraktion mehr Gehör verschaffen kann und auf welche Themen sie ihren Schwerpunkt setzt. Den Fragen stellten sich Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Gastes, Fraktionsvorsitzender Torsten Freda und der Stadtverordnete Klaus Dörner.
„Mit einer so kleinen Fraktion, wie wir sie sind, ist die politische Arbeit alles andere als einfach“, bekannte Torsten Freda.
Deshalb stelle sich auch immer wieder die Frage der punktuellen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Dass dabei eine Kooperation fraktionsübergreifend möglich und erfolgreich sein könne, beweise die Erfolgsgeschichte der Gesamtschule.
Dennoch arbeite man konsequent auch am eigenen Profil.
Den Stimmenverlust für die Freudenberger FDP bei der vorigen Kommunalwahl führte Freda sowohl auf das damalige Erscheinungsbild der Bundes-FDP als auch auf das Reizthema Grundsteuer B-Erhöhung und die zunächst eingeführte, dann aber wieder abgeschaffte Nachhaltigkeitssatzung zurück. Deren „korrektives Potenzial“ bei den Sparnotwendigkeiten der Stadt sei nie wahrgenommen worden.
Und am Sparen komme Freudenberg nicht vorbei – ein strukturelles Thema, das die Fraktion immer „auf dem Schirm“ habe.
Mit dem Sparen verbunden ist ein Thema, dem sich die FDP-Fraktion mit Nachdruck widmen will, das aber eine
Kooperation mit den anderen kleinen Fraktionen ausschließt: die „Wilhelmshöhe-Nord“. „Das ist unsere letzte Möglichkeit, ein zusammenhängendes Gewerbegebiet zu bekommen“, gab Jürgen Gastes zu bedenken. „Und es ist der einzige Bereich, wo es noch geht“, zeigte sich Klaus Dörner überzeugt. Unabhängig von den Fragen nach der tatsächlichen Größe und Einwendungen der Waldgenossen sollten die vorbereitenden Untersuchungen ermöglicht werden, um festzustellen, ob die Anlage eines Gewerbegebiets geologisch überhaupt in Frage komme, ergänzte Torsten Freda.
„Ohne neue Gewerbetreibende haben wir ein Einnahmeproblem“, überlegte er. Aber derzeit vergraulten die politischen Mehrheiten im Rat Interessenten durch die Anhebung der Gewerbesteuer.

Freudenberg, 12. Juni 2016

Freudenberg, 12. Juni 2016, Abnahme der Jugendflamme I+II der Jugendfeuerwehr

Torsten Freda
Torsten Freda
Am 12. Juni fand in Oberheuslingen die Abnahme der Jugendflamme I+II der Jugendfeuerwehr der Stadt Freudenberg statt. Torsten Freda und Jürgen Gastes konnten sich an diesem Tag einen guten Einblick in die Prüfungsanforderungen an die Jugendlichen der Jugendfeuerwehr machen.

Wir danken Herrn Hess (Stadtjugendfeuerwehrwart) für die Einladung und die gelungene Veranstaltung.

Fraktionssitzungen und wichtige Sitzungstermine

Bitte beachten Sie die Terminplanung im Menüpunkt "Termine".

Unser Fraktionsvorsitzender Torsten Freda lädt Sie herzlichst zur nächsten Fraktionssitzung, am 4. Juli um 18:30 Uhr, im Hotel Haus Althaus in Oberheuslingen ein.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Anschlag in Istanbul

Gefühl der Unsicherheit wächst

Vergangene Nacht haben drei Männer am Istanbuler Atatürk-Flughafen einen schweren Anschlag mit dutzenden Toten verübt. Hans-Georg Fleck, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, sprach mit "freiheit.org" über das wachsende Gefühl der Unsicherheit im ...


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