Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,
sehr geehrter Herr Kämmerer und 1. Beigeordneter Lütz,
sehr geschätzte Ratskollegen, Verwaltungsmitarbeitende und Vertreter der Presse,
gestern war der 6. Dezember, der Gedenktag des heiligen Nikolaus von Myra. Dieser wird seit dem 6. Jahrhundert gefeiert. Es gibt viele Legenden um diesen Mann. Unter anderem, dass er sein ererbtes Vermögen unter den Notleidenden verteilte. Eventuell stammt daher auch der Brauch, seine Schuhe rauszustellen, damit diese mit guten Gaben gefüllt werden.
Wenn man sich den Haushaltsentwurf 2024 so anschaut, sind wir als Stadt zwar nicht unmittelbar „notleidend“, die Schuhe, die wir rausstellen müssten wären aber dennoch sehr groß.
Zunächst einmal vielen Dank an unseren Kämmerer Julian Lütz und sein Team der Kämmerei.
Man kann von Glück reden, dass unsere Kämmerei den Haushaltsentwurf 2024 bereits im September fertiggestellt, und uns Stadtverordneten eine Version in Papierform zu Verfügung gestellt hat. Nur so ist es uns möglich über diesen Entwurf heute zu entscheiden.
Seit einigen Jahren kommen wir kaum ohne neue Herausforderungen durchs Jahr. Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg. Alles findet sich auch irgendwo im Haushalt wieder.
Seit vergangenem Monat wissen wir, dass nicht nur ein Krieg in Europa oder ein chinesischer Virus dem Leben in einer Kommune enorme Hürden auferlegen kann. Kriege und Viren können auf vielen Ebenen ausgetragen und verbreitet werden. Dass man es nun auf digitalem Wege geschafft hat, großen (wirtschaftlichen) Schaden anzurichten, zeigt, dass man viel Geld in die Hand nehmen muss, um sich zu schützen. Geld, das man in anderen Bereichen der Kommune besser und sinnvoller hätte einsetzen können, und das an allen Ecken und Enden fehlt.
„Auf Kante genäht“ war das Motto unter das der Kämmerer den kommenden Haushalt gestellt hat. Diese Redewendung stammt vom Schneidern und bezieht sich auf das Nähen von Stoffteilen – so knapp aneinander, dass kein Stoff mehr ausgelassen werden kann – und somit auch keine Reserve bei Änderungsbedarf zur Verfügung steht. Auf den Haushalt bezogen bedeutet das, dass die finanziellen Ressourcen so knapp bemessen sind, dass kein weiterer Spielraum mehr besteht um zusätzliche Investitionen oder Ausgaben zu tätigen.
Wer auf Kante näht, sollte auch Kante zeigen. Dies bedeutet für uns, genau zu abzuwägen, welche Investitionen wir unbedingt tätigen oder welche man sich besser „sparen“ sollte, um in den kommenden Jahren nicht in das Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der letzten Woche erhielten wir die frohe Kunde, dass der Haushalt 2024 sich doch nicht ganz so schlecht präsentiert, wie im ersten Entwurf.
Bei der Abfrage nach Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf – auch ein Novum, dass diese „en bloc“ in der HFA-Sitzung statt in den einzelnen Ausschüssen eingebracht werden – haben alle Fraktionen eine unheimliche Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt, da von keiner Seite neue Summen veranschlagt wurden.
Daher werden wir als Freie Demokraten den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 mittragen.
Jedoch nicht, ohne unseren Unmut über die freiwilligen Förderprogramme auszudrücken. Zwar wurde das Programm „Junges Leben in alten Häusern“ auf Vorschlag der SPD mit Geldern gefüllt, das aus anderen Förderprogrammen stammt, die entweder reduziert oder komplett eingedampft wurden, aber letztlich wird hier Geld verteilt, das eigentlich gar nicht da ist.
Auch die Bürgermeisterin hat im Haupt- und Finanzausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass es immer noch ein dickes Minus ist, was als Ergebnis für den Haushalt 2024 übrig bleibt. Auch wenn das Ergebnis des Haushaltsentwurfes 2024 nicht mehr ganz so schlecht aussieht als zuvor. Und auch wenn die Quote beim Verzehr der Ausgleichsrücklage zunächst nicht mehr im Prognosezeitraum gerissen wird.
„Wenn man Geld nicht ausgibt, was man nicht hat, nennt man das Realismus.“
So wird der langjährige Oberbürgermeister von Stuttgart Manfred Rommel zitiert.
Lasst uns gemeinsam mit einer realistischen Haushaltspolitik Freudenberg fit für die Zukunft machen.
Investitionen in die Zukunft sind uns dabei lieber, als Geld mit dem Füllhorn auszuschütten.
Aber auch bei den Investitionen müssen wir uns die Frage nach Kosten-Nutzen-Verhältnis stellen.
Zum Beispiel beim Großprojekt der Quartiersgarage.
Auch wenn ein autoarmer Flecken erstrebenswert ist, werden wir diese Investition nicht weiter befürworten. Die Garage wird nach unserer Einschätzung nicht von den Bewohnern des Alten Fleckens gewünscht bzw. genutzt. Es ist nachvollziehbar seinen günstigen Parkplatz vor dem Haus behalten zu wollen, statt ihn gegen einen kostenintensiven Parkplatz verbunden mit einem längeren Fußweg zu tauschen.
Unserer Meinung nach wäre es sinnvoller das Geld in ein ganzjähriges Lehrschwimmbecken zu investieren. Man kann nicht den Vereinen vor Ort und deren ehrenamtlichen Mitarbeitern Versprechungen von ganzjährigem Schwimmen in Freudenberg machen, obwohl man genau weiß, dass die finanziellen Mittel für ein Lehrschwimmbecken nicht vorhanden sind.
Als Freie Demokraten weisen wir daher noch einmal dringend auf die Notwendigkeit hin, dass bei der geringen Quote der Haushaltsmittel, über die wir als Politik in Freudenberg noch selbst entscheiden können, unbedingt der Blick auf die Einnahmenseite gerichtet sein muss.
Wir alle, die wir hier sitzen, sollten gemeinsam an Ideen arbeiten, wie wir höhere Gewerbesteuer-einnahmen generieren können – ohne an anderer Stelle Steuern erhöhen zu müssen.
Wilhelmshöhe Nord wurde beerdigt. Wollen wir hoffen, dass dies nicht mit einer Gewerbeentwicklung in Freudenberg mit Augenmaß ebenfalls passiert.
Wir hören seit über einem Jahr Absichtsbekundungen – aber dabei ist es leider geblieben. Egal wer welche Idee anbringt: Irgendjemanden tritt man damit so oder so auf die Füße. Die Uhr tickt.
Bereits in unserer Halbzeitbilanz haben wir darauf hingewiesen, dass wir mit pragmatischen kleinen Schritten Freudenberg voranbringen wollen. Dazu gehören die Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft oder die zügige Benennung von Gewerbeflächen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B gilt es zu vermeiden. Lieber neue Ideen mit Sachlichkeit begründen als plakative Ankündigungen zu machen und das Geld im Gießkannenprinzip zu verteilen. Dass unsere Bilanz bei anderen Fraktionen zu Unmutsäußerungen führte zeigt uns mehr als deutlich: Der getroffene Hund bellt.
An dieser Stelle wollen wir es auch nicht versäumen eine große Bitte an die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ richten:
Bitte bleibt endlich wieder eurem Namen treu. Denn in den letzten Jahren schien es als wärt Ihr Euch weder grün noch ein Bündnis. Die Fraktionsstärke schwankt seit Beginn der Legislaturperiode zwischen 6 und 2 munter hin und her.
Bedenkt bitte den immensen Verwaltungsaufwand, der bei jeder Neuberechnung der Ausschussstärken betrieben werden muss.
Ganz zu schweigen von der Fülle an Tagesordnungspunkten, wenn man gefühlt 2x im Jahr die Ausschüsse auflösen und wieder neu besetzen muss.
Alleine heute sind diesem „Umstand“ ganze vier Tagesordnungspunkte mit entsprechenden Vorlagen auf insgesamt 20 Seiten gewidmet. In Zeiten, da die papierlose Ratsarbeit wegen dem SIT-Hack ein wenig schleppt, sind dies bei 34 Ratsmitgliedern alleine 680 Seiten Papier. Gut, dass ist jetzt zwar kein ganzer Baum – aber um ist um…
Wir wünschen Euch daher gutes Gelingen für die kommenden zwei Jahre der Legislaturperiode, damit wir uns irgendwann bei „Grün für Freudenberg“ nicht mehr nur an ein Förderprogramm erinnern.
Nach der Bitte zu guter Letzt auch noch ein Danke:
Danke an all diejenigen, die sich in und für unsere Stadt ehrenamtlich betätigen. Egal ob in Vereinen oder der Feuerwehr – Euer bürgerschaftliches Engagement ist eine äußerst wichtige Säule für ein Miteinander in unserer Stadt. In diesem Sinne wünschen wir allen ein besinnliches Weihnachtsfest.
Kommen Sie gut ins neue Jahr 2024.