Freudenberg, 18.12.2025 Der Rat der Stadt Freudenberg beschließt in seiner letzten Sitzung in 2025 den Haushalt für das Jahr 2026. Hierdurch ist die Stadt Freudenberg bereits von Jahresbeginn an handlungsfähig und kann dadurch z.B. bei Ausschreibungen finanzielle Vorteile erzielen.
Dennoch haben die Freien Demokraten Bauschmerzen bei den beschlossenen Steuererhöhungen, denn diese scheinen leider erst den Anfang zu markieren. Gespannt müssen wir auf die Entscheidung im Kreistag schauen und hoffen, dass uns nicht die Kreisumlage bereits in 2026 einen Strich durch die Rechnung macht.
Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Torsten Freda:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, liebe Nicole,
sehr geehrte Herren Beigeordnete (da haben wir ja jetzt zwei),
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte anwesende Mitarbeitende der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Mitarbeitende der Medien,
liebe anwesende Bürgerinnen und Bürger,
irgendwie ist es wie immer – und doch ist alles anders.
Wieder ist es Vorweihnachtszeit. Wieder sitzen wir hier im Ratssaal. Wieder verabschieden wir den Haushalt für das Folgejahr.
Dem Kämmerer und seinem Team ein Dank dafür, dass der Haushalt trotz all seiner Tücken bereits wieder so früh eingebracht werden konnte. Das sorgt dafür, dass die Stadt Freudenberg direkt mit Jahresbeginn handlungsfähig ist. Böse Zungen behaupten zwar, dass sei so, weil die Vorweihnachtszeit die Stadtverordneten eher milde und versöhnlich stimmt und wir daher schnell den Haushalt durchwinken.
Nach der diesjährigen Kommunalwahl sitzen wir hier mit einigen alten und einigen neuen Gesichtern. Voller Elan sind die neuen Stadtverordneten angetreten und werden nun leider schnell von der Realität eingeholt. Oder genauer: Von den Zahlen des Haushaltes für das Jahr 2026 sowie die Folgejahre.
Die Wahlergebnisse sorgen auch für eine geänderte Rednerfolge. Seit ich in 2014 als Fraktionsvorsitzender gestartet bin, war die FDP immer als Letztes an der Reihe. Meine Reden habe ich immer versucht irgendwo zwischen den beiden Ratschlägen „Du darfst über alles Reden nur nicht über 5 Minuten“ und „Die Reden müssen kurz aber verletzend sein“ zu positionieren. Sie waren nie kurz. Aber – soweit ich mich erinnern kann – auch nie verletzend. Mal sehen, was davon diesmal anders wird.
Jedenfalls haben die Freudenberger Wählerinnen und Wähler dafür gesorgt, dass ich in dieser Legislatur nicht mehr dafür sorgen muss, dass die Zuhörer nicht bei der letzten Rede wegnicken.
Auch haben wir immer versucht, die Rede nicht ganz so trocken abzuhalten. Bei dem traurigen Haushalt wird das heute wahrscheinlich nur bedingt gelingen.
Meine Rede zum Haushaltsentwurf 2026 könnte schnell vorbei sein:
„Haben wir Euch ja schon immer gesagt…“
Was meinen wir damit?
Dass die Kreisumlage in 2026 höher ist, als die Einnahmen der Stadt aus Gewerbe- und Grundsteuer zusammen, zeigt – wie unser Kämmerer und 1. Beigeordneter Julian Lütz sehr richtig in den Vorbesprechungen ausgeführt hat – dass hier das Verhältnis nicht mehr stimmt. Hier werden wir in den kommenden Jahren einige Bretter in Richtung Kreis, Land und Bund
bohren müssen. Und dabei sind alle Fraktionen und Parteien angehalten, ihren Vertreterinnen und Vertretern in den übergeordneten Gremien auf die Füße oder wahlweise vors Schienbein zu treten.
In einem Kritikgespräch, das man durchaus mit einer Haushaltsrede vergleichen kann, sollten die negativen Dinge zuerst zur Sprache gebracht werden, damit man mit den guten Sachen wenigstens ein gutes Ende hinbekommt. Aber wo ist der positive Teil?
Um ehrlich zu sein: Uns wäre ein lustiger Schluss auch lieber gewesen als „Schluss mit lustig“. Aber ein Haushalt ist halt kein Ponyhof.
Um mal beim Bild des Ponyhofs zu bleiben: Der Haushalt ist das Dach, unter dem sich die Pferde unterstellen können. Aber leider hat das Dach mittlerweile ein paar Löcher, die mehr oder minder notdürftig gestopft werden konnten. Damit es nicht komplett einzustürzen droht, werden wir heute in der Sitzung mit ersten Sanierungsmaßnahmen konfrontiert.
Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer sind für diesen Haushalt ein Anfang, ein drohendes Haushaltssicherungskonzept zunächst abzuwenden. Als Index dient hierbei der Verzehr des Eigenkapitals. Zwei Jahre in Folge darf die 5%-Marke nicht gerissen werden.
5%… eine bei FDP-Politikern durchaus als Achillesferse bekannte Größe.
Die FDP möchte jedoch keine weiteren Steuern oder Abgaben einführen. Eine Bettensteuer oder Tourismusabgabe rettet uns haushalterisch nicht den Hintern, sorgt für Unmut und Bürokratie bei den Gastronomen, Aufwand in der Verwaltung und wenn es dumm läuft auch noch für weniger Übernachtungen. Wer weiß das genau? Wir möchten aber dieses Risiko nicht eingehen. Denn wir sind alle gemeinsam mit dem Freudenberger Leitbild angetreten, den Tourismus stärken zu wollen.
Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt, ist auch der FDP schmerzlich bewusst, dass wir nicht um die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer umhinkommen. Es bleibt uns für den Haushalt 2026 keine andere Wahl, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt abzubilden. Warum enthalten wir uns dann in diesem Punkt?
Wir stimmen dem Haushalt zwar grundsätzlich zu, um die Stadt handlungsfähig zu halten, möchten aber bei der Gewerbesteuer ein Zeichen setzen.
Als einer der beiden dienstältesten Stadtverordneten darf ich dazu auch mal ein bisschen in der Geschichtstruhe kramen und die neuen Stadtverordneten mitzunehmen versuchen: Die Freudenberger FDP kämpft bereits seit meinem Vorgänger als Fraktionsvorsitzender Rudolf Kalteich für mehr Gewerbeflächen in Freudenberg. Nicht, weil wir so gerne Bäume ummachen – immerhin hatte die Bundes-FDP als eine der ersten Parteien bereits 1971 in ihren Freiburger Thesen den Umweltschutz in ihr Parteiprogramm aufgenommen, also ganze 9 Jahre, bevor die Grünen überhaupt erst gegründet wurden – sondern weil wir so gerne das Geld der Gewerbesteuereinnahmen im Stadtsäckel klimpern hören.
Erwirtschaften geht vor Verteilen. Klingt abgedroschen, zählt aber immer noch!
Denn Gestalten statt Verwalten lässt sich eher nur, wenn einem die vorhandene finanzielle Ausstattung auch den entsprechenden Gestaltungsspielraum lässt.
Leider wurde das letzte zugegebener Weise bei der Bevölkerung arg umstrittene geplante Gewerbegebiet Wilhelmshöhe Nord, ein Projekt, dass unsere kreisweit mittlerweile dienstälteste Bürgermeisterin noch von ihrem Amtsvorgänger Eckhard Günther geerbt hatte, letztlich durch einen Antrag bzw. Rückzieher der SPD beerdigt.
Nun im Krisenfall – denn als was anderes kann man den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr mit den geplanten und beschlossenen sowie den in Aussicht gestellten Steuererhöhungen im nächsten und den folgenden Jahren wohl kaum bezeichnen – erkennt man Fehler. Die Freudenberger FDP war seinerzeit überrascht über das Rumgeeiere der CDU zum Thema Gewerbegebiet Ischeroth und enttäuscht über den plötzlichen Sinneswandel der SPD – war man doch mit damals gemeinsamer Bürgermeisterkandidatin angetreten, um eben dieses voranzubringen. Einzig von den Grünen haben wir nichts anderes erwartet, waren diese doch schon in der gesamten Historie immer gegen jegliche Form von Gewerbeflächenausweitung in Freudenberg. Mir jedenfalls ist kein Gewerbegebiet in Freudenberg bekannt, bei dem es nicht Veto oder Kritik aus den Reihen der Grünen gab.
Jetzt haben wir den Salat, denn selbst wenn die späte Erkenntnis, dass wir dringend mehr Gewerbeflächen für mehr Gewerbesteuerreinnahmen benötigen, hoffentlich dafür sorgen wird, nun gemeinsam Gas zu geben in Richtung neuer dringend benötigter Gewerbeflächen, so wird die Umsetzung länger dauern, als uns das Haushaltsrecht zugesteht.
Und somit haben wir leider keine Alternative, als aktuell die Steuern nachzujustieren.
Wir hätten es uns anders gewünscht!
Daher unser Appell an alle im Rat vertretenen Fraktionen: Lasst uns positiv in die Zukunft blicken und zeitnah gemeinsam und konstruktiv die Voraussetzungen für mehr Gewerbeflächen schaffen. Sei es für Neuansiedlung oder um den Freudenberger Gewerbetreibenden benötigte Expansionsflächen bieten zu können.
Denn selbst bei aller Heimatverbundenheit: Kein Platz und höhere Steuern guckt man sich nicht lange an.
Bestenfalls erzielen wir mehr Steuern, ohne die Steuern noch weiter erhöhen zu müssen.
„Wo will denn die Politik sparen?“ höre ich bereits wieder die Frage. Jedoch mit „Geiz ist geil“ ist es schwer, die Lebensqualität hier vor Ort zu halten oder gar zu steigern.
Es wäre falsch, den ehrenamtlich Tätigen in Freudenberg ihre unter die freiwilligen Leistungen fallenden Mittel zu kürzen. Wir haben in diesem Jahr gehört, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein NRW-weit die zweithöchste Ehrenamtsquote vorweisen kann. Auch das Ehrenamt bei uns in Freudenberg trägt dazu bei. Hierfür gebührt allen Ehrenamtlern unser herzlicher Dank und unsere vollste Unterstützung!
Es wäre aber auch falsch, sämtliche Investitionen in unsere Zukunft auf Eis zu legen. Aber wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern besser erklären, wieso wir weiterhin in Projekte investieren, die Werte schaffen und auf die Zukunft der Stadt ausgerichtet sind, während wir gleichzeitig an der Steuerschraube drehen müssen.
Es hängt viel vom Verständnis ab, wenn sich Bürgerinnen und Bürger plötzlich Parteien zuwenden, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verortet sind. Das sehen wir leider auf allen anderen Ebenen.
Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Freudenberger Bürgerinnen und Bürger unsere Politik verstehen! Lasst uns das gemeinsam anpacken!
Einen ersten positiven Schritt in die Zukunft sind wir mit der heutigen Wahl von Herrn Stefan Fricke als zweiten Beigeordneten bzw. Stadtbaurat gegangen. Wir gratulieren Herrn Fricke zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg und ein gutes Händchen in den kommenden acht Jahren.
Weiterhin lassen das fast fertig sanierte Freibad, das im nächsten Jahr wieder seinen Betrieb aufnehmen kann, sowie die laufenden Projekte zum autoarmen Alten Flecken und die Marktplatz-Neugestaltung unsere Blicke positiv in die Zukunft schweifen.
Sinnvolle Projekte und sinnvoll investiertes Geld für die Bürgerinnen und Bürger und gleichfalls für die Tourismusförderung.
Zwei Fliegen mit einer Klappe. Oder um nochmal den Ponyhof zu bemühen: Zwei Fliegen mit einem Pferdeschweif erwischt.
In diesem Sinne wünschen wir allen Anwesenden und hoffentlich immer noch Zuhörenden frohe Weihnachten und alles Gute für das kommende Jahr 2026!