/ Dezember 16, 2015/ Allgemein, Kommunal, Reden der FDP Freudenberg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse und Medien, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Als ich so mit meinen Gedanken alleine rumsaß, um diese Rede zu schreiben, und mir daraufhin die Rede zur Jahresabschlusssitzung des letzten Jahres durchgelesen habe, kam mir der Einfall, einfach nur das Datum auszutauschen. Denn das Gesagte von letztem Jahr (2014)könnte man inhaltlich 1:1 auch auf diesesvergangene Jahr übertragen. So einfach wollte ich es mir dann aber doch auch nicht machen, kann man doch die alte Rede dank der neuen Medien auch heute noch nachlesen, und vor allem mit dem Hintergrund, dass wir Kommunalpolitiker und –politikerinnen insbesondere in den letzten Wochen in diversen Leserbriefen immer vorgeworfen bekamen, uns würde nichts Neues mehr einfallen. Gut…dies mag in mancherlei Hinblick auch vielleicht durchaus ein klitzekleines Bisschen zutreffen – aber dazu später mehr.

 

Auch habe ich mir überlegt, was ich sagen kann, damit mir nicht hinterher wieder von einem Ratskollegen vorgeworfen werden kann, dies sei eine schöne Wahlkampfrede – aber leider zu spät… Wir blicken zurück auf ein Jahr mit vielen Veränderungen. Zunächst einmal hat der Wahlkampf für die Bürgermeisterinnenwahl die politische Szene in Freudenberg beherrscht. Schnell wurde bereits im Wahlkampf klar, wohin der Kurs je nach Ausgang der Wahl führen würde. Ein heißes Thema wurde wieder angepackt – der Zankapfel der Grundsteuer. Dass uns diese für den Haushalt des kommenden Jahres wieder bevorsteht, war allen von uns bewusst. Dass dieses für den Wahlkampf ausgeschlachtet wurde, ist natürlich das gute Recht einer jeden Partei. Die Bürgerinnen und Bürger haben für sich entschieden, wie jeder von uns Handeln würde: Das Hemd ist uns näher als die Hose. Ein Jeder denkt da zunächst an seinen eigenen Geldbeutel. Da glaubt man gerne der Partei, die den Menschen verspricht, dass es auch ohne weitere finanzielle Einbußen für die Bevölkerung funktioniert. Man weiß zwar nicht, wie das gehen soll, aber das soll einem dann mal der Kämmerer vorrechnen.

Wir haben mit unserer Positionierung versucht, den Bürgerinnen und Bürgern so realitätsnah wie möglich und ohne Versprechen, von denen wir nicht wissen, wie wir sie denn einhalten wollen, davon zu überzeugen, dass nachhaltige Politik der richtige Weg ist. Nachhaltig im Sinne, dass bald wieder in die Infrastruktur unserer Stadt investiert werden kann, der Werteverfall gestoppt werden kann und wir den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen möchten. Wie im richtigen Leben ist es aber leider so, dass vielfach die Wahrheit nicht gehört, das Augenscheinliche nicht geglaubt werden will. Unserer neuen Bürgermeisterin Nicole Reschke gratuliere ich – trotz alledem oder besser: gerade deswegen – von dieser Stelle noch einmal recht herzlich zur gewonnenen Wahl. In meinen Augen hat sie sich bereits gut in ihrem neuen Amt eingelebt.

 

Wir hoffen stark, dass sie – wie versprochen –den parteipolitischen Konsens suchen und auch finden wird. Auch oder gerade weil sich die politischen Mehrheiten verschoben haben – was wir ja insbesondere zum Thema Haushalt mehrfach zu hören bekommen haben – erwarten die Wählerinnen und Wähler nun auch die entsprechende Einlösung der Wahlversprechen. Es muss nun geliefert werden. Die Abschaffung der Nachhaltigkeitssatzung ist dafür keine Lösung, sondern aller Voraussicht nach nur der Anfang von einem langen, steinigen Weg, auf dem man noch über viele andere dem Wähler gegenüber getroffenenZusagen stolpern wird. Dass man in den unterschiedlichen politischen Parteien andere Meinungen und Auffassungen vertritt, ist wohl selbstredend. Dies gehört zu einer gesunden Demokratie. Und das ist prinzipiell ja auch erst mal gut so. Dass man innerhalb einer Partei schon einmal unterschiedliche Auffassungen vertritt, gehört ebenfalls dazu. Wie man letzten Endes damit umgeht, muss jeder persönlich für sich entscheiden.

 

Wir haben in der eigenen Fraktion erleben müssen, dass es nicht immer möglich ist, es jedem recht zu machen. Dies hat leider – zusammen mit anderen persönlichen Gründen – dazu geführt, dass sich eine langjährige Mitstreiterin komplett aus dem politischen Leben zurückgezogen hat. Das bedauere ich persönlich sehr. Ich möchte mich bei Pia LückKlaas hiermit für ihre langjährige engagierteZusammenarbeit bedanken. Im gleichen Atemzug möchte ich mich bei ihrem Nachfolger für unsere Fraktion im Rat, Klaus Dörner für sein Engagement zur Übernahme politischer Verantwortung bedanken. In jeder Fraktion dürfte man mittlerweile mitbekommen haben, dass es schwierig ist, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für seinen poltischen Kurs zu begeistern und zu gewinnen, die dann auch noch die Zeit aufbringen und den Mut haben, entsprechend politische Verantwortung zu übernehmen. Bedanken möchte ich mich auch bei unserem ehemaligen Bürgermeister Eckhard Günther für die vergangenen sechszehn Jahre, in denen er nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt Freudenberg sein Bestes gegeben hat.

 

Als er anfing, war er einer der jüngsten Bürgermeister im Kreisgebiet. Am Ende war er einer der Dienstältesten. Das schafft auch nicht jeder. Unsere Stadt wird er weiterhin in seiner neuen Tätigkeit als frisch gewählter erster Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft mit unserer ungarischen Partnerstadt Mór vertreten. Seinem langjährigen Vorgänger in dieser Position, Eckhard Kohl, sei auch von dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit im Verein und für die Städtepartnerschaft übermittelt. Ein weiteres großes Thema in diesem Jahr war und ist das Thema Flüchtlinge. Ein großer Dank gilt als Erstes dem unermüdlichen Einsatz der Verwaltung, insbesondere dem zuständigen Abteilungsleiter Olaf Smolny, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hart an der Belastungsgrenze Bestmögliches leistet, um – anders als in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder den anderen umliegenden Bundesländern – diejenigen Menschen und Familien, die ihr Heil in der Flucht zu uns nach Deutschland gesucht haben, möglichst dezentral und somit möglichst – ich sag jetzt einfach mal „unauffällig“ – in unsere Gesellschaft zu integrieren und somit einer „Ghetto-Bildung“ wie es andernorts leider anzutreffen ist, vorzubeugen. Mit Erfolg. Denn nach wie vor ist die Akzeptanz hier bei uns in Freudenberg ungebrochen. Was auch an der unbezahlbaren Arbeit der vielen ehrenamtlichen Engagierten, die sich mit viel Geschick um die Flüchtlinge kümmern, festgestellt werden kann.

 

Auch ihnen gilt unser besonderer Dank. Damit bin ich auch bereits wieder bei den Danksagungen für die ehrenamtlich tätigen Menschen in undfür unsere Stadt angelangt. Damit sind sowohl die Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr gemeint, wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freudenberger Tisches – einer Einrichtung, von der man mittlerweile gar nicht mal mehr so viel mitbekommt – weil sie einfach immer und überall präsent ist – und einfach dazu gehört. Es ist einerseits schön zu sehen, wie gut und erfolgreich diese Institution funktioniert – andererseits aber erschreckend, wenn man bedenkt, dass dies ja gleichfalls bedeutet bzw. uns allen aufzeigt, wie viele Menschen auch bei uns in Freudenberg auf diese Art der Unterstützung angewiesen sind. Dies kann und darf eigentlich nicht sein. Aber das werden wir hier als „kleine“ Kommunalpolitiker vor Ort wohl leider kaum lösen können. Wir, die FDP Freudenberg, möchten uns auch bei allen anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in und für Freudenberg bedanken. Es ist heute durchaus keine Selbstverständlichkeit mehr, seine Zeit für eine Sache einzubringen, die oftmals mehr Arbeit als Dank – inmanchen Bereichen eventuell sogar noch persönliche Anfeindungen einbringen. Auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Bauhofs möchten sich die FDP Freudenberg für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit bedanken. Und auch den Vertreterinnen und Vertretern der Presse bzw. Medien bedanken wir uns für die Unterstützung und die faire Berichterstattung. Manchmal ist wohl weniger mehr – und man sollte froh sein, dass nicht alles, was man so von sich gibt, seinen direkten Weg in die Medien findet – habe ich doch in meiner noch als recht kurz zu bezeichnenden bisherigen politischen Laufbahn festgestellt, dass Vieles bei der Bevölkerung gegebenenfalls anders ankommt, als es ursprünglich gemeint war. In diesem Sinne möchte ich nun auch langsam zum Ende kommen, da ich als letzter Redner in der Runde dem weiteren Voranschreiten dieses Jahresabschlusses nicht im Wege stehen mag… …jedoch nicht, ohne mich noch beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Peter Kulik, der ja seinen Rückzug aus der aktiven politischen Laufbahn angekündigt hat, für die Zusammenarbeit der letzten Jahre im Rat zu bedanken.

 

Wir hoffen, dass es Dir so ganz ohne die politische Arbeit nicht allzu langweilig wird. Wir schauen gespannt auf das kommende Jahr 2016 und was es alles so für uns an Herausforderungen im Gepäck hat und ich wünsche allen Anwesenden hier eine hoffentlich stressfreie restliche Adventszeit und ruhige und besinnliche Feiertage, auf dass wir alle wohlbehalten im neuen Jahr 2016 ankommen werden und wir uns dann im nächsten Jahr bei bester Gesundheit auf der politischen Bühne wiedersehen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!