Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Jetzt die Grundsteuer B zu erhöhen ist politischer Selbstmord!!“ Diesem Satz sah ich mich bei den Diskussionen in unserer Fraktion immer wieder ausgesetzt. Aber Lösungen für die Haushaltssituation unserer Stadt, die haben auch wir nicht zusammen finden können. Während die einen ein Einnahme-Problem sehen, diagnostizieren die anderen ein Ausgabeproblem. Die Gratwanderung besteht darin, möglichst mehr Einnahmen zu generieren, ohne den einzelnen Bürger über Gebühr zu belasten, gleichzeitig aber die Ausgaben zu reduzieren, ohne unbedingt alle freiwilligen Leistungen, die die Stadt noch für ihre Bürgerinnen und Bürger aufbringt, streichen zu müssen.
In der von der SPD eingebrachten Schiebe- und Streichorgie sehen wir keine wirkliche und nachhaltige Lösung der Finanzprobleme. Natürlich können wir Einzelposten, von denen wir bereits im Vorfeld wissen, dass sie nicht in der ursprünglich veranschlagten Höhe zum Tragen kommen, reduzieren (Stichwort: Drehleiter). Aber bei den meisten anderen Positionen stellt sich uns die Frage: Haben wir etwa die ganzen Jahre zuvor über unsere Verhältnisse gelebt? Wer hat diesen Eindruck, wenn man sich unsere Schulen ansieht? Plötzlich sollen wir bei einer Vielzahl von der Verwaltung angesetzten Summen mit einem Drittel weniger auskommen? Wenn diese die Vorjahre alle zu hoch angesetzt waren: Wo ist denn dann der ganze Überschuss geblieben? Oder unterstellt man der Verwaltung etwa, man habe einfach Geld ausgegeben, nur weil es weg musste? Das sehe ich zumindest nicht so. Einerseits soll bei der Ausrüstung der Schulen gespart werden, gleichzeitig besinnt man sich aber dem sozialen Gedanken, dem „S“ des Parteikürzels und will Mittagessen subventionieren, „damit es nicht zu teuer wird“. Es soll also eine weitere freiwillige Leistung generiert werden, die uns dann über kurz oder lang, wenn wir den Haushaltsausgleich in der geforderten Zeit nicht darstellen können, wieder um die Ohren fliegt. Und bitte das Wassertretbecken nicht vergessen. Glaubt man etwa, mit einem Wassertretbecken könne man eine Pisa-Studie gewinnen?
Der Haushalt soll laut SPD ohne Erhöhung der Grundsteuer B auskommen. Der Haushaltsausgleich, der nötig wäre für neue Investitionen, rückt in weite Ferne. Gleichzeitig gibt es aber immer noch Genossen, die von einem kurz- bis mittelfristig darstellbaren Ganzjahresbad träumen. Von dem Zeug, das die rauchen, möchte ich auch gerne mal was ab haben.
Damit das Ganze nach allem Schieben und Streichen noch rund wird, schlägt man die Warnungen des Kämmerers in den Wind, der den Ansatz des zu erwartenden Gewerbesteuerertrages für 2016 auf Grundlage der aus 2015 vorliegenden Zahlen um 500.000 € nach unten korrigieren will. Man kann doch nicht wider besseren Wissens sehenden Auges ins offene Messer laufen! Oder hält man es etwa mit der Bundeskanzlerin – und glaubt „Wir schaffen das“ schon irgendwie?
Als ebenfalls grob fahrlässig sehen wir es an, immer wieder neue Projekte in Punkto Kultur und Touristik loszutreten. Die Vergangenheit hat leider bewiesen, dass dies die Stadt Freudenberg nicht einen Deut nach vorne gebracht hat. Es muss Schluss damit sein, jeglichen Fördermitteln hinterherzujagen, wenn die Finanzierung der Restsumme dann wieder bei der Stadt hängen bleibt. Oder eventuelle Folgekosten. Ob man Angeln als Sport ansehen mag, um Gelder der Sportpauschale für einen Weiher zu verwenden – hierüber kann man sicherlich ausführlich streiten. Neue „Nice-to-haves“ bitte nur, wenn die komplette Finanzierung inklusive der Folgekosten haushaltsneutral erfolgen kann!
Dringend – ganz dringend – muss der von Bündnis90/Die Grünen angestoßene Leitbildprozess mit Leben gefüllt werden. Wir alle müssen uns fragen, was wir denn in Zukunft für Freudenberg wollen und was die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger noch leisten soll. Unweigerlich geht das Ganze dann selbstverständlich mit den Finanzen einher. Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob wir langsam zu einer Wohnstadt mutieren wollen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich so vehement gegen neue Gewerbegebiete wehren. Als Konsequenz nicht zu generierender oder evtl. sogar abwandernder Gewerbesteuererträge in Verbindung mit dem gegebenen demographischen Wandel sage ich bereits heute eine neuerliche Grundsteuer-Debatte voraus.
Daher sehen wir auch den Ansatz der Alternativen Liste (AL), die Gewerbesteuer erhöhen zu wollen, als absoluten Irrweg an. Wenn wir schon kaum die Chance mehr haben, neue Gewerbetreibende zu bekommen, sollten wir froh sein, wenn uns die, die wir haben, nicht auch noch weglaufen!
Als absolut kontraproduktiv sehe ich die erfolgte Abschaffung der Nachhaltigkeitssatzung als Steuerkorrektiv an. Müssen nun die Steuern erhöht werden – jetzt oder wann auch immer man sich dazu in dieser Legislaturperiode durchringen wird – hat der Bürger keine Gewähr mehr, dass diese, sobald sie in der veranschlagten Höhe nicht mehr notwendig sind, auch wieder nach unten angepasst werden!
Ich bin als Stadtverordneter den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, bin als Fraktionsvorsitzender den Mitgliedern der FDP-Fraktion (und damit sind ja nicht nur wir zwei Ratsmitglieder gemeint) verpflichtet – als gelernter Kaufmann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und selber als Bürger dieser Stadt dem gesunden Menschenverstand.
Da es mir als Fraktionsvorsitzendem nicht gelungen ist, die gesamte Fraktion von der in meinen Augen faktischen Notwendigkeit einer Anpassung der Grundsteuer B zur Abwendung größeren Schadens für die Stadt und somit für die Bürger zu überzeugen, werde ich heute Abend nach meinem gesunden Menschenverstand und bestem Wissen und Gewissen zu den einzelnen Punkten abstimmen.
Und wir wären nicht als Freie Demokraten die liberale Partei, wenn wir nicht unseren Ratsvertretern eben diesen Menschenverstand zugestehen würden.
Freiheit bedeutet Eigenverantwortlichkeit.
So sollte sich jeder fragen, warum er eigentlich hier sitzt, wenn man eventuell gegen seine persönliche Überzeugung abstimmen soll.
Auch, wenn der ein oder andere der Überzeugung ist, dies sei – zum jetzigen Zeitpunkt – politischer Selbstmord!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit