/ August 1, 2014/ Allgemein, Antrag, Kommunal

Für den von unserer Fraktion eingebrachten Antrag, die Grundsteuer B auf 650 Punkte zu erhöhen, fand sich letztlich eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Der Ausgleich des Haushaltes sei damit im Jahr 2020 möglich; eine Neuverschuldung bis ins Jahr 2017 vermeidbar. Ebenfalls beschlossen wurde die so genannte Nachhaltigkeitssatzung, die unter anderem eine weitere Verschuldung, nicht gedeckten Eigenkapitalabbau und eine Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur vermeiden soll.

Einer rekordverdächtigen Anhebung auf 916 Prozentpunkte, wie sie Stadtkämmerer Jörg Schrader in seinem im Dezember eingebrachten Entwurf vorgeschlagen hatte, erteilte unsere Fraktion eine klare Absage.