Freudenberg, 16.05.2025 In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Ratssitzung im Mai 2025 war die FDP die einzige Fraktion, die eine Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz befürwortet hat.
Die anderen Fraktionen folgten der Beschlussvorlage der Verwaltung und stimmten dagegen.
Die FDP sieht in der Bezahlkarte eine der wenigen Chancen, auf kommunaler Ebene Einfluss auf die Migrationsströme zu nehmen.
„Wir beklagen uns als Lokalpolitiker immer, dass wir kaum Möglichkeiten haben, die Migration zu steuern weil alles von Land, Bund und EU vorgegeben wird. Daher sehen wir die Einführung als kleines Stellrad einer gesamteuropäischen Lösung.“ so unser Fraktionsvorsitzender Torsten Freda bei seiner Begründung, dem Verwaltungsvorschlag nicht Folge zu leisten.
„Die FDP spricht niemandem das Recht auf Asyl und Schutz ab. Aber es gilt unserer Auffassung nach zu verhindern, dass die Ströme der Geflüchteten durch alle anderen sicheren EU-Staaten hindurch bis nach Deutschland führen, da Deutschland aufgrund der Leistungen die erste Wahl ist.“, ergänzt der stv. Fraktionsvorsitzende Marc Krügl. Ziel einer gesamteuropäischen Lösung sollte sein, die Geflüchteten gleichmäßig in Europa zu verteilen und sie in jedem Land neben Unterkunft und entsprechenden Lebenshaltungskosten Leistungen für ihre Verpflegung per Bezahlkarte erhalten, statt Bargeld. Die Liberalen erwarten dadurch, dass sich der Wunsch relativiert, ein Asylbegehren unbedingt in Deutschland zu äußern, da das Geld häufig für andere Zwecke genutzt wird.
In Bayern, wo die Bezahlkarte bereits nahezu flächendeckend erfolgreich eingeführt wurde, gibt es bereits Erkenntnisse im Hinblick auf eine Verkürzung der Verweildauer der Geflüchteten in den Kommunen.
Andererseits gilt es, bürokratische Hürden abzubauen und zu dafür zu sorgen, dass die Geflüchteten schneller in Arbeit kommen können und somit auf eigenen Beinen stehen, wodurch sie das Sozialsystem nicht unnötig lange belasten.
Die FDP-Fraktion sieht die Zustimmung der anderen drei Ratsfraktionen zum Verwaltungsvorschlag, die Bezahlkarte nicht einzuführen, als vertane Chance, auf kommunaler Ebene Einfluss auf die Migrationsströme nehmen zu können, und bat darum, nach einem Jahr erneut über den Vorschlag abzustimmen.
