NRW braucht eine Grundsteuerbremse
Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.
Die Grundsteuer A lag mit 690 Prozent in Hürtgenwald (Kreis Düren) am höchsten. Am nied-rigsten lag sie mit 150 Prozent in Verl (Kreis Gütersloh). Der NRW-Spitzensteuersatz der Grundsteuer B wurde in der Stadt Bergneustadt mit 876 Prozent erhoben, während die Grundsteuer B in Harsewinkel mit 260 Prozent am geringsten ausfiel. Die Gewerbesteuer lag bei 285 Prozent in Monheim, während in Oberhausen dafür 550 Prozent gezahlt werden mussten. „Die ständigen Steuererhöhungen sind Ausdruck der höchsten Not der kommunalen Familie. Sie sehen darin die letzte Chance, Kommunalhaushalte ausgleichen zu können“, sagt Höne.
„Wir brauchen endlich eine Grundsteuerbremse. Denn Grundsteuern belasten alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, Eigenheimbesitzer wie Mieter. Denn Kosten der Grundsteuern werden über die Mieten auf alle Mieter umgelegt“, sagt Höne. Rot-Grün hat die Belastungsgrenze für Bürgerinnen und Bürger bislang jedoch abgelehnt.
Die Freien Demokraten sprechen sich darüber hinaus seit langem für eine grundlegende Re-form der Gemeindefinanzierung aus. Dabei soll die Landesregierung eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzbedarfe auf Basis aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände vornehmen. Außerdem müssen die Kommunen eine aufgabenangemessene Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs erfahren. Höne: „Es ist höchste Zeit, den Bedarf einer auskömmlichen Gemeindefinanzierung wissenschaftlich feststellen zu lassen. Dessen verweigert sich Rot-Grün jedoch nach wie vor.“