Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,
sehr geehrter Herr Kämmerer und 1.Beigeordneter Lütz,
sehr geehrte Ratskollegen, Mitglieder der Verwaltung, Vertreter der Presse und Zuhörer,
(letzteres jeweils „gn“ – also genderneutral, damit wir wenigstens hier in der Anrede noch die „political correctness“ wahren)
Wo ist das letzte Jahr geblieben? Zack…als wäre es erst gestern gewesen… wieder ist ein Jahr vergangen – wieder ist es an der Zeit, ein Resümee zu erstellen und einen Blick in die Zukunft zu werfen.
Nun hat man als fünfter Redner im Bunde die Last, dass eventuell schon Vieles gesagt wurde und einige vielleicht – der Reden bereits schon überdrüssig – gar nicht mehr so richtig hinhören. Andererseits ist der Spagat zu schaffen auf das vergangene Jahr 2019, den Haushaltsentwurf 2020 und den Ausblick in die Zukunft in möglichst kurzer Zeit einzugehen – getreu dem Motto „Du darfst über alles reden –nur nicht über 5 Minuten“.
Leider kenne ich die Inhalte der Vorredner nicht, so dass man Wiederholungen vermeiden und auf das Gesagte ein wenig eingehen könnte. Der Vorteil ist aber auch, dass niemand mehr etwas entgegen setzen kann. Und letztendlich ist es auch mal schön, wenn man das „Letzte Wort“ hat…
Zunächst einmal vielen Dank an den Kämmerer und seine Mannschaft für die wieder sehr zeitige
Einbringung des Haushaltes 2020 sowie die zahlreichen Erklärungen in den Haushaltsplanberatungen. Dies versetzt uns Stadtverordnete in die Lage, noch im alten Jahr die Weichen für 2020 zu stellen und die Verwaltung handlungsfähig zu halten.
Im letzten Jahr haben wir den Haushaltsplanentwurf 2019 etwas salopp als „langweilig“ bezeichnet.
Großartige Ausreißer nach oben oder unten waren nicht zu verzeichnen.
Und auch in diesem Jahr sieht es ähnlich aus.
Der Haushalt 2020 kommt recht unspektakulär daher. Ein struktureller Ausgleich ist zwar nicht erreicht, aber immerhin ein fiktiver. Liest sich gut. Bedeutet aber, dass immer noch mehr Geld ausgegeben wird, als eingenommen. Und das, obwohl die Stadt Freudenberg sehr vorsichtig und umsichtig mit dem Geldausgeben – oder besser: der Verwendung der eingenommenen Steuermittel – ist.
Unserem Kämmerer kann man da keinen Vorwurf raus machen. Leider verändern sich die Voraussetzungen ständig, ohne dass Rat oder Verwaltung großartig Einfluss drauf haben. Nichts desto trotz sollte es in den kommenden Jahren unser hartnäckiges Ziel bleiben, das Wörtchen „fiktiv“ durch „echt“ (bzw. „strukturell“) zu ersetzen.
Betrachtet man im Haushalt die drei wichtigsten Einnahmequellen, nämlich Gewerbesteuer, die
Einkommensteueranteile sowie die Grundsteuer, so haben wir lediglich auf einen Posten davon
unmittelbaren Einfluss.
Ja- auch wir haben Anfang diesen Jahres gegen den Antrag der AL auf eine Senkung der Grundsteuer B gestimmt – von der in den Diskussionen zum Haushalt 2020 übrigens nichts mehr zu hören war. Dies bedeutet nicht, dass wir Freie Demokraten grundsätzlich dagegen wären. Aber es muss auch darstellbar sein. Und aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt hierfür leider noch zu früh. Je früher es Freudenberg möglich sein wird, einen strukturellen Haushaltsausgleich zu schaffen, umso größer ist die Chance, die Bürger durch die Senkung der Grundsteuer B zu entlasten.
Auch wenn 2020 ein Wahljahr ist, können wir jedoch keine Wahlgeschenke machen, die wir dann später wieder zurückfordern müssten. Gespannt sind wir in diesem Zusammenhang, inwieweit uns das Gastgeschenk unseres Landrates zum Wahljahr 2020, nämlich die Rücknahme der ursprünglich geplanten Erhöhung der Kreisumlage, dann im nächsten oder übernächsten Jahr um die Ohren fliegt.
Gleichwohl können wir uns auch nicht zu Tode sparen. Ausbleibende Investitionen verzehren das
Eigenkapital – und wird bei unveränderten Voraussetzungen früher oder später dazu führen, dass selbst der fiktive Ausgleich nicht mehr zu schaffen ist.
Politische Herausforderer könnten der Verwaltung nun vorwerfen, dass im Haushalt 2020 die Visionen und Stützpfeiler für eine sichere Zukunft Freudenbergs fehlen. Wenn man bei einigen Projekten – teilweise von der eigenen Partei einmal angestoßen – mit beiden Füßen auf der Bremse steht, wirkt dies jedoch ein wenig befremdlich.
Unsere ökologisch-ideologischen Mitstreiter werden wahrscheinlich die Einstellung der Planungen für das umstrittene Gewerbegebiet fordern, da hier nur unnötig Zeit und Geld in nicht umsetzbare Planungen gesteckt werde.
Wir als Freie Demokraten halten daran allerdings fest. Nicht, weil wir so gerne Bäume ummachen, sondern weil es sich uns nicht erschließt, wie ansonsten die Ziele aus dem Leitbild ohne eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und dem Erhalt und der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort erreicht werden sollte.
Wenn am Ende des Weges als demokratisch getroffene Entscheidung eine Nicht-Umsetzung steht, dann sollte sich aber bitte jeder über die früher oder später eintretenden Konsequenzen im Klaren sein.
Zur Diskussion um das Gewerbegebiet an sich gesellt sich die allgemeine Klimadiskussion. Unter anderem angestoßen von Greta Thunberg – ein Name, der in diesem Jahr in aller Munde war.
Dabei ist der bewusste Umgang mit der Umwelt und der Natur nicht nur Angelegenheit der Weltpolitik.
Wir haben uns in Freudenberg in unserem Leitbild einen bewusst ökologisch nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen auf die Fahne geschrieben.
Da dies ein wichtiger und richtiger Schritt ist, haben wir dem Antrag unserer eigenen Freudenberger Greta (männlich, lange Haare, aus dem „Norden“) auf Ausrufung des Klimanotstandes nicht zugestimmt.
Selbst auferlegte Reglementierungen, Verbote und allgemeine Hysterie ist unserer Überzeugung nach kein guter Ratgeber für die Lösung der Probleme. Durch diesen Schritt sehen wir unter anderem Prozesse beeinträchtigt, die Freudenberg für ein gesundes Wachstum benötigt.
Aber es stimmt schon: Nicht nur in den Kommunen sondern bei jedem Einzelnen muss ein Umdenken stattfinden. Besser heute als morgen.
In Büschergrund hat sich ein Verein gegründet, der sich den Umweltschutz und die Rettung der heimischen Wälder auf die Fahnen geschrieben hat und offenbar insbesondere das Handeln der hiesigen Kommunalpolitiker kritisch unter die Lupe nimmt. Ein umfassender Fragenkatalog ist den Fraktionen zugegangen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass unsere Gegenfrage bislang unbeantwortet geblieben ist:
Ob denn wohl ein Baum, der wegen eines Gewerbegebietes fällt, mehr Wert hat, als ein Baum, der für die Errichtung von Windrädern fällt.
Eine Ausrufung des Klimanotstandes hingegen ist auf den meisten Ebenen reine Polemik – insbesondere, wenn ein Parlament mit zwei Sitzen, dessen Abgeordnete ständig zwischen Straßburg und Brüssel hin und her pendeln, den Klimanotstand ausruft.
Aber ich drifte ab. Bleiben wir in Freudenberg. Welche Herausforderungen gilt es hier zu meistern?
Es gilt, die ärztliche Versorgung im Stadtgebiet im Auge zu behalten. 3 ½ Allgemeinmediziner für rund 18.000 Bürger – da empfiehlt es sich, besser gar nicht erst krank zu werden. Es ist an uns und der Verwaltung, jungen Medizinern entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen, attraktive Angebote im ländlichen Raum für sie zu schaffen, ihnen den Weg nach Freudenberg zu erleichtern.
Dazu gehört ein Komplettpaket, bestehend aus Hilfe bei der Grundstücks- oder Wohnungssuche, gesicherte Kinderbetreuung, schnellem Internet oder die Einrichtung eines Stadtbusses, der dabei hilft, Hausbesuche zu reduzieren. Vor- und Nachteile eines Ärztehauses mit mehreren Fachrichtungen unter einem Dach oder ein flächendeckendes MVZ müssen – auch mit den Ärzten vor Ort – diskutiert werden.
Als weiteren Punkt zur Investition in die Zukunft Freudenbergs sehen wir die aktuell wieder angefachte Diskussion zum Schwimmen in Freudenberg. Wie bei den meisten Investitionen müssen folgende Fragen gestellt werden: WAS wollen wir? WIE wollen wir das? WAS kostet das?
Nach wie vor ist es das Ziel unserer Fraktion, dass unsere Grundschüler das ganze Jahr über in Freudenbergschwimmen lernen können. Dass dies mit hohen Kosten verbunden ist, die ohne Fördermittel nicht zu stemmen sind, war abzusehen. Deswegen gilt es gut zu überlegen, für welche Variante bzw. Sanierung des Freibades man sich hier entscheidet, da auch die Folgekosten mit in die Überlegungen einfließen müssen.
Ein weiteres Thema, dass unseren Bürgern unter den Nägeln brennt ist das KAG. KAG – drei Buchstaben, die in den vergangenen Monaten sehr stark polarisieren. Während die SPD im Landtag eine gänzliche Abschaffung durchsetzen möchte, versucht sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP an Reformen.
Wir als FDP vor Ort möchten hier noch einmal betonen, dass wir mit der Meinung unserer Landtagsfraktion nicht konform gehen, denn die derzeitige Rechtsanwendung berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Anlieger und bedarf einer grundlegenden Neuregelung.
Wir haben als Kommunalpolitiker der Stadt Freudenberg bei Antritt einen Eid geleistet, nämlich unsere Funktion als Stadtverordnete nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt Freudenberg und seiner Bürgerinnen und Bürger auszuüben und Schaden von der Stadt fern zu halten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass dies der ein oder andere schonmal ein wenig ausblendet und der Bürger, der sich persönlich benachteiligt fühlt, vergisst, dass wir an die gesamte Stadt zu denken haben – und nicht nur an den Einzelnen bzw. eine kleine Gruppe.
Es allen Recht getan ist eine Kunst, die keiner kann.
Als Freie Demokraten propagieren wir die Freiheit, die Demokratie und die Eigenverantwortung.
Man darf hierbei allerdings nicht außer Acht lassen, dass die persönliche Freiheit dort endet, wo die des Nächsten beginnt.
Da wir nun alle gemeinsam in den Wahlkampf gehen und man vor Weihnachten Wünsche haben darf, möchten wir Freudenberger Freie Demokraten gerne – wie im Märchen – drei Wünsche äußern:
– Wir wünschen uns einen FAIREN Wahlkampf.
– Wir wünschen uns einen DEMOKRATISCHEN Wahlkampf.
– Wir wünschen uns viele Stimmen für die FDP.
Um es nach alter römischer Tradition zu formulieren:
Ludi incipiant – Mögen die Spiele beginnen…
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit – die 5 Minuten sind leidlich gerissen –
einen schönen Abend noch und hoffentlich eine besinnliche Weihnachtszeit!
Freudenberg, 05.12.2019
Torsten Freda
Fraktionsvorsitzender