Freie Demokraten in Siegen-Wittgenstein drängen bei KAG-Beiträgen auf höheres Tempo
Die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die in
Nordrhein-Westfalen im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) geregelt sind, hat in den vergangenen
Monaten Fahrt aufgenommen. Nachdem die Freien Demokraten in Erndtebrück schon zu Beginn des Jahres die Forderung nach einer Abschaffung der KAG-Beiträge auf die Landesebene gehoben haben, sind inzwischen andere Parteien zu der gleichen Überzeugung gekommen. Auch der Bund der Steuerzahler hat zuletzt werbewirksam eine Volksinitiative gegen die Beiträge gestartet.
Die Freien Demokraten sind über einige Monate nicht so offensiv in die Öffentlichkeit gegangen,
dennoch war man nicht untätig. Quer durch alle Parteigliederungen wurde das Thema immer wieder
auf die Tagesordnung gebracht. Am Rande der Veranstaltung zur 26. Verleihung des Siegerländer Haubergsknipps am vergangenen Samstag in Bad Laasphe stellte sich Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtages in Düsseldorf und Mitglied des FDP Landesvorstandes den Fragen der heimischen Parteifreunde. Großes Interesse und Unterstützung für die Positionen aus Siegen-Wittgenstein zeigten die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr und der Fraktionsvorsitzende der FDP-FW Fraktion in der Landschaftsversammlung des LWL, Arne Hermann Stopsack.
Angela Freimuth machte deutlich, dass sich die Landesregierung und die FDP Landtagsfraktion
intensiv mit dem Thema verfasse. Allerdings müsse man als Regierungspartner auch darauf achten,
dass gesetzliche Regelungen tragfähig seien. In der Opposition könne man leicht Forderungen stellen, für die Umsetzung und Finanzierung sei ja dann die Regierung zuständig.
Diesen Einwand konnten die heimischen Freien Demokraten nachvollziehen, forderten gleichzeitig
aber ein höheres Tempo im Landtag. Die Unsicherheit wachse nicht nur bei Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch in den kommunalen Verwaltungen. Baumaßnahmen würden geschoben und man so wachse der Investitionsstau weiter, machte Doris Benfer, Ratsfrau in Erndtebrück. Guido Schneider, Vorsitzender der FDP in Erndtebrück, mahnte an, möglichst bald zu Ergebnissen zu kommen. NRW dürfe im Konzert der Bundesländer nicht zurückstehen.
In vielen Bundesländern wird gerade über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert, in
Schleswig-Holstein etwa hat der Landtag auf Betreiben der FDP die Pflicht zur Erhebung aufgehoben.
Ganz ähnlich äußerte sich auch Torsten Freda, Fraktionsvorsitzender in Freudenberg. Auch für ihn ist es an der Zeit sich von den KAG-Beiträgen zu verabschieden.
Angela Freimuth sagte den heimischen Liberalen zu, gemeinsam mit ihren Kollegen das Thema
weiter auf der Agenda der NRW-Koalition zu halten und möglichst bald in den parlamentarischen
Prozess einzusteigen. „Klar ist, das KAG in seiner heutigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Wir
müssen zu neuen Lösungen kommen“, so Angela Freimuth.
Heinz-Georg Grebe, profiliertester Freidemokrat in Erndtebrück, legte nach und brachte die hohen
Summen ins Spiel, die auf dem Land aufgerufen werden. „Beträge über 10.000 Euro können viele
Familien und Rentner nicht mehr aufbringen. Rentner bekommen auch keine Kredite mehr. Das
Problem gibt es überall auf dem Land. Wir müssen das sehr schnell ändern. Die Beträge sind
existenzbedrohend.“
Die Freien Demokraten in Freudenberg werden weiter am Thema KAG dranbleiben