Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die FDP-Fraktion hat seinerzeit für die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung gestimmt, um den Bürgerinnen und Bürgern damit einen Weg zu ebnen, wie sie stärker an den schwankenden Gegebenheiten der städtischen Finanzen partizipieren können.
In erster Linie war unser Ansinnen, dass die Grundsteuer B – in unseren Augen nach wie vor die sozialste aller Steuern, da sie von jedem erbracht werden muss, ganz egal ob Privatmann oder Gewerbetreibender – in dem Moment, in dem die veranschlagte Höhe nicht mehr notwendig ist, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können, ähnlich der Verbrauchsgebühren wie z.B. Müll oder Wasser auch wieder nach unten angepasst werden muss.
Wie die aktuellen Kennzahlen des Haushaltes seit der seinerzeit stark umstrittenen Erhöhung der Grundsteuer auf den aktuellen Stand von 650 Punkten darlegen, ist der eingeschlagene Weg zur Haushaltskonsolidierung der richtige gewesen.
Ein möglichst zeitnaher Haushaltsausgleich ist deshalb erstrebenswert, damit wieder in die Infrastruktur unserer Stadt investiert werden kann.
Um diese Ziel zu erreichen wurden uns in dem Haushalt 2015 die notwendigen Zahlen für die Anpassung der Grundsteuer B in den Folgejahren aufgezeigt.
Dieser Haushalt wurde seinerzeit einstimmig so beschlossen.
Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.
Die mündlich des Öfteren vorgetragene Begründung der antragführenden Fraktionen, dass sich die Mehrheiten verändert haben, ist aus unserer Sicht im Hinblick auf die Einstimmigkeit der damaligen Entscheidung für den Haushalt 2015 ein wenig unglücklich geraten.
Wir sind durchaus dabei, wenn es darum geht, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Auch wir wünschen uns eine „Konsolidierung mit Augenmaß“ um einmal die Antragsbegründung zu zitieren. Uns fehlt hier allerdings der Ansatz, wie und wo man sparen möchte, um ein künftiges Schulden anhäufen zu vermeiden.
Seit Jahren traut sich niemand aus den Reihen der Kommunalpolitik – und da nehme ich mich auch nicht aus – entsprechende Wege aufzuzeigen, mit denen gespart werden kann.
Denn jeder weiß, dass man damit dem ein oder anderen ganz gehörig mit auf die Füße tritt.
Aber wir denken, genau hier werden wir ansetzen müssen.
Populistische Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel zum Erreichen eines Wahlsieges sind leider ohne das Aufzeigen der finanziellen Umsetzbarkeit wenig zielführend.
Neue Schulden sind für die FDP wo es nur geht zu vermeiden. Wir wollen keine Politik zu Lasten der auf uns folgenden Generationen machen.
Da wir die Befürchtung haben, dass der von SPD und AL gestellte Antrag, die Nachhaltigkeitssatzung aufzuheben, leider genau dazu führen wird, nämlich dass neue Schulden gemacht werden sollen, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen