Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Torsten Freda 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

als Fünfter von fünf Rednern bleibt ja nicht mehr viel, was noch nicht gesagt wurde. Dies ist nun meine mittlerweile vierte Haushaltsrede – und jedes Mal sitzt man wieder da, und sinniert über Sinnvolles und weniger Sinnvolles. 

Was ist neu? Diese Frage habe ich mir dieses Jahr einmal in dem Zusammenhang des Haushaltes und dieser Rede gestellt. 

Neu ist, dass wir seit zwei Jahren auf die politischen Statements in Form der Jahresabschlussrede verzichten. In der vorweihnachtlichen Zeit kommt es eben nicht gut, wenn man dann noch die schmutzige Wäsche des abgelaufenen Jahres wäscht. Nun haben wir als Fraktionssprecher die Möglichkeit, die Haushaltsrede für politische Statements auszuschlachten. Um dem „politischen Kontrahenten“ mal eins vor den Bug zu geben. Da frage ich mich aber: Welchem „politischen Kontrahenten“? Haben wir uns nicht mittels des Leitbildes alle gemeinsam auf die Fahne geschrieben, der Stadt Bestes zu suchen und voranzutreiben? 

Klar gibt es hier natürlich jede Menge unterschiedliche Möglichkeiten und Wege, die man – je nach politischer Grundausrichtung – beschreiten möchte, um die Ziele des Leitbildes zu erreichen. 

Nach den vergangenen Jahren der Haushaltsdisziplin zeigt uns dieser Haushalt auf, dass die mit Bedacht angepasste Grundsteuer B nun ihre Früchte trägt und die Stadt langsam wieder investieren kann – was auch dringend nötig ist, um dem Werteverfall des Eigenkapitals entgegenzuwirken. Erstmals seit mehreren Jahren kann wieder in den Straßenausbau investiert werden – anstatt Jahr für Jahr nur Löcher zu stopfen. 

Mit dem Straßenausbau starten dann auch wieder die leidigen Diskussionen zum Thema Anliegergebühren. Hier unterstützt die Freudenberger FDP auf Kreisebene unsere Erndtebrücker Kollegen, die auf dem letzten Kreisparteitag den Anstoß gegeben haben, dass die ungerechten – ja schon als unsozial zu bezeichneten Abrechnungsmodalitäten nach KAG, die den Bürgerinnen und Bürgern kaum nachvollziehbar erklärt werden können und so landauf-landab nirgendwo Akzeptanz erfahren, abgeschafft und durch einen für den Straßenausbau zweckgebundenen höheren Anteil an der Einkommensteuer für die Kommunen wertneutral ausgeglichen werden. 

Neu in diesem Haushalt ist auch, dass exakt benannt ist, welches Produkt zum Erreichen welcher Ziele gemäß dem Leitbild der Stadt Freudenberg dient. Sicherlich wird es nicht allzu lange dauern, bis auch hier eine Diskussion losbricht, was denn genau nötig ist, um die Ziele zu erreichen. 

Schauen wir uns doch zum Beispiel einmal die übersichtliche Aufstellung der Einnahmen (bzw. Ertragspositionen) des Haushaltes 2018 an: Zwei wesentliche Säulen auf der Ertragsseite sind die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Beides für sich alleine jeweils ein Zankapfel. 

Wir bekennen uns heute wie damals zu der seinerzeit erfolgten Anpassung der Grundsteuer B, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 darstellen zu können. Dass dies möglich ist, zeigt uns der vorliegende Haushaltsentwurf wieder einmal auf. 

Und wir bekennen uns als Freie Demokraten auch dazu, dass möglichst zeitnah alles dafür getan werden muss, die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Freudenberg auch für die Zukunft zu sichern. Und hier sind wir dann gleich bei einer klaren politischen Botschaft: „Stillstand bedeutet Rückschritt“. Wir benötigen in Freudenberg dringend zusätzliche Gewerbeflächen, alleine schon, um den Firmen, die derzeit bereits in Freudenberg anwesend sind, und Gewerbesteuern bezahlen, ausreichend Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bieten zu können. Dazu benötigen wir nicht noch eine dritte oder vierte Untersuchung. 

Wir können doch nicht unsere Augen davor verschließen, dass wir das Leitbild-Ziel, die Einwohnerzahl zu halten bzw. noch zu steigern und Freudenberg als attraktiven Wohnstandort auszubauen, mitnichten erreichen können, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht gesichert werden können. 

„Von nix kommt nix!“ Hat meine Oma bereits schon früher immer zu mir gesagt. 

Die emotional geführten Diskussionen, in denen uns als Freudenberger Kommunalpolitiker öffentlich vorgeworfen wird, wir würden uns nicht um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern, gehen leider ein wenig einseitig an die Sache heran: Was haben wir persönlich von dem Gewerbegebiet?Nichts. Wird uns aber unterstellt. 

Was haben aber die Bürgerinnen und Bürger von einem Gewerbegebiet, das an ein bestehendes Gewerbegebiet in unmittelbarer Autobahnnähe anschließt? Keine Verkehrsbelastung in den Ortschaften, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, gesicherte Gewerbesteuereinnahmen, die eine verlässliche Basis für den Haushalt unserer Stadt darstellen – ohne, dass es in absehbarer Zeit noch einmal zu einer Grundsteuerdiskussion kommen muss. 

„Es allen recht getan ist eine Kunst die keiner kann“ 

Wir denken eben nicht nur an einzelne Ortschaften, sondern sind gewählt für alle Freudenberger Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, dass wir Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung einfach nicht verfolgen, den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es ja auch so schon irgendwie klappen wird. Wenn die Freudenberger Bürgerinnen und Bürger der Politik klar den Auftrag geben, Freudenberg als reine Wohnstadt umzubauen und wir unseren Gewerbesteuerzahlern keine Perspektive zur Weiterentwicklung geben können, dann müssen in der Konsequenz entweder die freiwilligen Leistungen runter- oder über kurz oder lang die Grundsteuer B hochgefahren werden.

 

Ich denke, das will dann auch niemand. Wir als Freie Demokraten zumindest nicht!

Nicht neu ist auch im 2018er Haushalt der Stadt Freudenberg die Höhe der fremdbestimmten Ausgaben. Hier haben wir leider keinerlei Möglichkeiten, die vorgegebenen Belastungen zu reduzieren. Wir haben bereits in der Vergangenheit lang wie breit darüber diskutiert, dass wir es den Freudenberger Bürgerinnen und Bürgern kaum zumuten können, noch weitere freiwillige Leistungen abzubauen. Schließlich wollen wir unsere Stadt und gleichwohl alle Ortsteile so lebens- und liebenswert wie möglich für die kommenden Generationen erhalten. Dazu gehört eben auch die notwendige Infrastruktur – und eben auch das ein oder andere „Goodie“, auf das wir nicht aus Sparzwängen auch noch verzichten wollen. Sparen muss sein – ja… totsparen aber nicht!

Wenn man also nicht an den Ausgaben schrauben kann – oder will -, dann bleibt eben nur noch die Stellschraube der Einnahmen. Und wie wir als Freie Demokraten da die Zukunftssicherung sehen, habe ich ja eben bereits ausgeführt.

 

Ach… und bevor ich es jetzt zum Schluss dann doch noch vergesse, möchten natürlich auch wir von den Freien Demokraten uns ganz herzlich bei unserem neuen Kämmerer und 1. Beigeordneten samt seinem Team für die rekordverdächtige Zusammenstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2018 bedanken, der als Grundlage für alle Beratungen gedient hat und als Basis für die Arbeit des laufenden Jahres zu sehen ist. 

Wir sind überzeugt, dass wir alle gemeinsam (o.k… ich korrigiere mich: fast alle gemeinsam) mit der Wahl von Julian Lütz eine gute Wahl für die Zukunft von Freudenberg und seinen Bürgerinnen und Bürgern getroffen haben und freuen uns auf eine hoffentlich lang andauernde erfolgreiche Zusammenarbeit. 

Das war dann übrigens auch mal neu… den Dank zum Schluss. Anders geht immer. Getreu dem Leitspruch der Freien Demokraten: Denken wir neu!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Freudenberg, 15. März 2018

 


Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Torsten Freda 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Jetzt die Grundsteuer B zu erhöhen ist politischer Selbstmord!!“ Diesem Satz sah ich mich bei den Diskussionen in unserer Fraktion immer wieder ausgesetzt. Aber Lösungen für die Haushaltssituation unserer Stadt, die haben auch wir nicht zusammen finden können. Während die einen ein Einnahme-Problem sehen, diagnostizieren die anderen ein Ausgabeproblem. Die Gratwanderung besteht darin, möglichst mehr Einnahmen zu generieren, ohne den einzelnen Bürger über Gebühr zu belasten, gleichzeitig aber die Ausgaben zu reduzieren, ohne unbedingt alle freiwilligen Leistungen, die die Stadt noch für ihre Bürgerinnen und Bürger aufbringt, streichen zu müssen.

In der von der SPD eingebrachten Schiebe- und Streichorgie sehen wir keine wirkliche und nachhaltige Lösung der Finanzprobleme. Natürlich können wir Einzelposten, von denen wir bereits im Vorfeld wissen, dass sie nicht in der ursprünglich veranschlagten Höhe zum Tragen kommen, reduzieren (Stichwort: Drehleiter). Aber bei den meisten anderen Positionen stellt sich uns die Frage: Haben wir etwa die ganzen Jahre zuvor über unsere Verhältnisse gelebt? Wer hat diesen Eindruck, wenn man sich unsere Schulen ansieht? Plötzlich sollen wir bei einer Vielzahl von der Verwaltung angesetzten Summen mit einem Drittel weniger auskommen? Wenn diese die Vorjahre alle zu hoch angesetzt waren: Wo ist denn dann der ganze Überschuss geblieben? Oder unterstellt man der Verwaltung etwa, man habe einfach Geld ausgegeben, nur weil es weg musste? Das sehe ich zumindest nicht so. Einerseits soll bei der Ausrüstung der Schulen gespart werden, gleichzeitig besinnt man sich aber dem sozialen Gedanken, dem „S“ des Parteikürzels und will Mittagessen subventionieren, „damit es nicht zu teuer wird“. Es soll also eine weitere freiwillige Leistung generiert werden, die uns dann über kurz oder lang, wenn wir den Haushaltsausgleich in der geforderten Zeit nicht darstellen können, wieder um die Ohren fliegt. Und bitte das Wassertretbecken nicht vergessen. Glaubt man etwa, mit einem Wassertretbecken könne man eine Pisa-Studie gewinnen?

Der Haushalt soll laut SPD ohne Erhöhung der Grundsteuer B auskommen. Der Haushaltsausgleich, der nötig wäre für neue Investitionen, rückt in weite Ferne. Gleichzeitig gibt es aber immer noch Genossen, die von einem kurz- bis mittelfristig darstellbaren Ganzjahresbad träumen. Von dem Zeug, das die rauchen, möchte ich auch gerne mal was ab haben.

Damit das Ganze nach allem Schieben und Streichen noch rund wird, schlägt man die Warnungen des Kämmerers in den Wind, der den Ansatz des zu erwartenden Gewerbesteuerertrages für 2016 auf Grundlage der aus 2015 vorliegenden Zahlen um 500.000 € nach unten korrigieren will. Man kann doch nicht wider besseren Wissens sehenden Auges ins offene Messer laufen! Oder hält man es etwa mit der Bundeskanzlerin – und glaubt „Wir schaffen das“ schon irgendwie?

Als ebenfalls grob fahrlässig sehen wir es an, immer wieder neue Projekte in Punkto Kultur und Touristik loszutreten. Die Vergangenheit hat leider bewiesen, dass dies die Stadt Freudenberg nicht einen Deut nach vorne gebracht hat. Es muss Schluss damit sein, jeglichen Fördermitteln hinterherzujagen, wenn die Finanzierung der Restsumme dann wieder bei der Stadt hängen bleibt. Oder eventuelle Folgekosten. Ob man Angeln als Sport ansehen mag, um Gelder der Sportpauschale für einen Weiher zu verwenden – hierüber kann man sicherlich ausführlich streiten. Neue „Nice-to-haves“ bitte nur, wenn die komplette Finanzierung inklusive der Folgekosten haushaltsneutral erfolgen kann!

Dringend – ganz dringend – muss der von Bündnis90/Die Grünen angestoßene Leitbildprozess mit Leben gefüllt werden. Wir alle müssen uns fragen, was wir denn in Zukunft für Freudenberg wollen und was die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger noch leisten soll. Unweigerlich geht das Ganze dann selbstverständlich mit den Finanzen einher. Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob wir langsam zu einer Wohnstadt mutieren wollen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich so vehement gegen neue Gewerbegebiete wehren. Als Konsequenz nicht zu generierender oder evtl. sogar abwandernder Gewerbesteuererträge in Verbindung mit dem gegebenen demographischen Wandel sage ich bereits heute eine neuerliche Grundsteuer-Debatte voraus.

Daher sehen wir auch den Ansatz der Alternativen Liste (AL), die Gewerbesteuer erhöhen zu wollen, als absoluten Irrweg an. Wenn wir schon kaum die Chance mehr haben, neue Gewerbetreibende zu bekommen, sollten wir froh sein, wenn uns die, die wir haben, nicht auch noch weglaufen!

Als absolut kontraproduktiv sehe ich die erfolgte Abschaffung der Nachhaltigkeitssatzung als Steuerkorrektiv an. Müssen nun die Steuern erhöht werden - jetzt oder wann auch immer man sich dazu in dieser Legislaturperiode durchringen wird – hat der Bürger keine Gewähr mehr, dass diese, sobald sie in der veranschlagten Höhe nicht mehr notwendig sind, auch wieder nach unten angepasst werden!

Ich bin als Stadtverordneter den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, bin als Fraktionsvorsitzender den Mitgliedern der FDP-Fraktion (und damit sind ja nicht nur wir zwei Ratsmitglieder gemeint) verpflichtet – als gelernter Kaufmann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und selber als Bürger dieser Stadt dem gesunden Menschenverstand.

Da es mir als Fraktionsvorsitzendem nicht gelungen ist, die gesamte Fraktion von der in meinen Augen faktischen Notwendigkeit einer Anpassung der Grundsteuer B zur Abwendung größeren Schadens für die Stadt und somit für die Bürger zu überzeugen, werde ich heute Abend nach meinem gesunden Menschenverstand und bestem Wissen und Gewissen zu den einzelnen Punkten abstimmen.

Und wir wären nicht als Freie Demokraten die liberale Partei, wenn wir nicht unseren Ratsvertretern eben diesen Menschenverstand zugestehen würden.
Freiheit bedeutet Eigenverantwortlichkeit.
So sollte sich jeder fragen, warum er eigentlich hier sitzt, wenn man eventuell gegen seine persönliche Überzeugung abstimmen soll.
Auch, wenn der ein oder andere der Überzeugung ist, dies sei – zum jetzigen Zeitpunkt – politischer Selbstmord!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit