Freudenberg, 12. Juni 2016

Am 12. Juni fand in Oberheuslingen die Abnahme der Jugendflamme I+II der Jugendfeuerwehr der Stadt Freudenberg statt. Torsten Freda und Jürgen Gastes konnten sich an diesem Tag einen guten Einblick in die Prüfungsanforderungen an die Jugendlichen der Jugendfeuerwehr machen.

Wir danken Herrn Hess (Stadtjugendfeuerwehrwart) für die Einladung und die gelungene Veranstaltung.

Freudenberg, 16. Dezember 2015 "Nein" der FDP - Fraktion zur Abschaffung der Nachhaltigkeitssatzung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die FDP-Fraktion hat seinerzeit für die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung gestimmt, um den Bürgerinnen und Bürgern damit einen Weg zu ebnen, wie sie stärker an den schwankenden Gegebenheiten der städtischen Finanzen partizipieren können.

In erster Linie war unser Ansinnen, dass die Grundsteuer B – in unseren Augen nach wie vor die sozialste aller Steuern, da sie von jedem erbracht werden muss, ganz egal ob Privatmann oder Gewerbetreibender – in dem Moment, in dem die veranschlagte Höhe nicht mehr notwendig ist, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können, ähnlich der Verbrauchsgebühren wie z.B. Müll oder Wasser auch wieder nach unten angepasst werden muss.

Wie die aktuellen Kennzahlen des Haushaltes seit der seinerzeit stark umstrittenen Erhöhung der Grundsteuer auf den aktuellen Stand von 650 Punkten darlegen, ist der eingeschlagene Weg zur Haushaltskonsolidierung der richtige gewesen.

Ein möglichst zeitnaher Haushaltsausgleich ist deshalb erstrebenswert, damit wieder in die Infrastruktur unserer Stadt investiert werden kann.

Um diese Ziel zu erreichen wurden uns in dem Haushalt 2015 die notwendigen Zahlen für die Anpassung der Grundsteuer B in den Folgejahren aufgezeigt.

Dieser Haushalt wurde seinerzeit einstimmig so beschlossen.
Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, vom eingeschlagenen Weg abzuweichen.

Die mündlich des Öfteren vorgetragene Begründung der antragführenden Fraktionen, dass sich die Mehrheiten verändert haben, ist aus unserer Sicht im Hinblick auf die Einstimmigkeit der damaligen Entscheidung für den Haushalt 2015 ein wenig unglücklich geraten.

Wir sind durchaus dabei, wenn es darum geht, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Auch wir wünschen uns eine „Konsolidierung mit Augenmaß“ um einmal die Antragsbegründung zu zitieren. Uns fehlt hier allerdings der Ansatz, wie und wo man sparen möchte, um ein künftiges Schulden anhäufen zu vermeiden.

Seit Jahren traut sich niemand aus den Reihen der Kommunalpolitik – und da nehme ich mich auch nicht aus - entsprechende Wege aufzuzeigen, mit denen gespart werden kann.
Denn jeder weiß, dass man damit dem ein oder anderen ganz gehörig mit auf die Füße tritt.

Aber wir denken, genau hier werden wir ansetzen müssen.
Populistische Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel zum Erreichen eines Wahlsieges sind leider ohne das Aufzeigen der finanziellen Umsetzbarkeit wenig zielführend.
Neue Schulden sind für die FDP wo es nur geht zu vermeiden. Wir wollen keine Politik zu Lasten der auf uns folgenden Generationen machen.

Da wir die Befürchtung haben, dass der von SPD und AL gestellte Antrag, die Nachhaltigkeitssatzung aufzuheben, leider genau dazu führen wird, nämlich dass neue Schulden gemacht werden sollen, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.


"Bürgerversammlung in Büschergrund" am 23. August 2015

Unser Fraktionsvorsitzender Torsten Freda nahm am Donnerstag dem 20. August 2015 an der Bürgerversammlung zum Thema "Gewerbegebiet Wilhelmshöhe Nord" teil.
Die Moderatorin der Veranstaltung war Patricia Lutter von Radio Siegen.

Unser Fraktionsvorsitzender Torsten Freda hielt am Anfang der Diskussionsrunde die nachstehend aufgeführte Rede:

 
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Bühl und Büschergrund, sowie sonstige am Thema des heutigen Abends interessierte Anwesende,
 
Zunächst einmal darf ich mich recht herzlich bei den Initiatoren dieser Bürgerversammlung für die Einladung bedanken. Getreu dem Motto „Du darfst über alles Reden – außer über 5 Minuten“ erhielt ich im finalen Einladungsschreiben den Hinweis auf ein je maximal 5 minütige Eingangsstatement der fünf Fraktionsvorsitzenden. Da ich die Ehre habe, als Letztes reden zu dürfen, bevor in den eigentlichen Dialog eingestiegen wird, könnte ich mich auch kurz fassen – und einfach sagen, dass meine Vorrednerin und meine Vorredner wohl schon mehrfach alle Aspekte zur Sprache gebracht haben.
 
Dennoch: Jede Fraktion soll hier ihre Position zum geplanten Gewerbegebiet „Wilhelmshöhe Nord“ abgeben. Und dies will ich hiermit auch gerne tun – wohl wissend, dass ich damit sicherlich nicht auf viel Gegenliebe beim überwiegenden Teil der Anwesenden stoßen werde.
 
Und dies ist sogar verständlich. Aber dazu später mehr.
 
Man kann manchmal das eine nicht tun ohne das andere zu lassen. 
 
Wenn ich jetzt hier unter den Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern fragen würde, wer dafür ist, dass es auch in Zukunft in Freudenberg, das aus ganz bestimmten Gründen auch heute noch immer eine der wenigen Zuzugsgemeinden im Kreisgebiet ist, attraktive Arbeitsplätze geben soll, dann würden sicherlich der Großteil der Anwesenden zustimmen.
 
Ein weiteres Beispiel für „Man kann das eine nicht tun, ohne das andere zu lassen“ ist die regenerative Energiegewinnung. Wenn ich hier fragen würde, wer lieber umweltfreundlich erzeugten Strom beziehen würde, würden dies wohl auch die meisten bejahen.
 
In beiden Fällen kommt man dann aber sehr schnell zu dem Schluss, dass man beides mit einem „Ja…aber…“ beantworten muss… nämlich mit der Einschränkung „…aber bitte nicht bei mir vor der Haustüre“.
 
Dies gilt – ganz egal, wo man sich in Deutschland umsieht – sowohl für Windkraftanlagen wie auch für Gewerbegebiete…
 
Ein Jeder denkt da zunächst erst mal in der kleinsten Einheit. Da will ich mich als Privatmann auch gar nicht ausnehmen. Da werden zunächst die persönlichen Vor- und Nachteile abgewägt. Danach schaut man sich in der nächst größeren Einheit um – dem eigenen Ort. Und das ist auch gut so. Denn so etwas stärkt die örtlichen Strukturen, das Zusammengehörigkeitsgefühl, das es ja leider nicht mehr überall anzutreffen gibt.
 
Wahr ist, wie Bernd Brandemann in der letzten Ausgabe von „Freudenberg im Zeitgeschehen“ schrieb, dass es ein (Zitat) „emotionales Verhältnis der „Büscher“ und Bühler Bevölkerung zu Ihrem Hausberg“ gibt. Und daraus resultiert für mich eigentlich auch, dass die Einwohner Büschergunds und Bühls prinzipiell auf jeden Fall erst mal gegen dieses Gewerbegebiet sein MÜSSEN.
 
Auch in den Reihen unserer Fraktion gibt es keine einheitliche Meinung hierzu. Dennoch wird es bei uns so gesehen, dass wir eben noch eine Einheit größer denken müssen. Denn dazu sind wir als „Stadtverordnete“ gewählt… und haben und verpflichtet, das Beste für unsere Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtheit erreichen zu wollen.
 
Freudenberg ist eine Zuzugsgemeinde – und würde es auch gerne bleiben. In Freudenberg gibt es meiner bescheidenen Meinung nach ein relativ gesundes Verhältnis zwischen bebauter Fläche bzw. Fläche für Wege und Plätze sowie unbebauter Fläche für Landwirtschaft, Wald oder Wiesen.  Es ist zum Einen natürlich die Natur und das Landschaftsbild, aber viel mehr noch die gebotene Infrastruktur – wie eben zum Beispiel die Nähe zur Autobahn als wichtige Nord-SüdVerbindung sowie in den Kölner Raum – das Freudenberg sowohl für Interessenten im Wohn- wie eben auch im Gewerbebereich attraktiv macht.
 
Um allen Bürgerinnen und Bürgern auch ein Mindestmaß an innerstädtischen Strukturen bieten zu können, bedarf es aber auch der entsprechenden finanziellen Mittel. Diese kommen einzig und alleine aus der allseits bekannten Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer. Ohne Huhn kein Ei – ohne Gewerbe keine Gewerbesteuer.
 
Für die Stadt Freudenberg ist das Gewerbegebiet „Wilhelmshöhe Nord“ die letzte Möglichkeit, ein großes zusammenhängendes Gewerbegebiet zu erschließen. Somit hätte die Stadt nur noch Klein- und Kleinstflächen für interessierte Firmen und Gewerbetreibende anzubieten. Die großen Interessenten wandern dann in die benachbarten Kommunen ab – und mit ihnen die Arbeitsplätze sowie die Gewerbesteuer.
 
Wir, die FDP-Fraktion Freudenberg, hat sich mehrheitlich (ich sage bewusst nicht einstimmig!) aus den zuvor genannten Gründen für das Gewerbegebiet ausgesprochen. Aber auch wir sind der Meinung, dass dies nur ZUSAMMEN MIT den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den betroffenen Wald- und Grundbesitzern gehen kann und darf.
 
Ich hoffe, dass die persönlichen und emotionalen Ressentiments Platz für die wirtschaftlichen Aspekte und das Gemeinwohl der gesamten Freudenberger Bevölkerung lässt – und dass gleich welch unterschiedlicher Meinung man auch sei, nun ein fairer Dialog erfolgt.
 
Die Veranstaltung dauerte insgesamt 2 Stunden.
Die Bürger der Ortsteile Büschergrund und Bühl stellten den Fraktionsvorsitzenden sehr viele Fragen zum aktuellen Stand des neuen Gewerbegebietes in Freudenberg.
Man versprach anschließend den Dialog zwischen Bürgern und Fraktionen wieder neu aufzunehmen um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Freie Demokraten unterstützen freies WLan für Freudenberg

Die Gruppe „Bürger für Bürger“ hatte kürzlich gemeinsam mit der Freudenberger Werbegemeinschaft und Freifunk Siegerland e. V. zur Informationsveranstaltung „Freies WLAN für Freudenberg“ eingeladen.
Freifunk, das ist Internet über WLAN ohne Kosten und ohne Login-Prozedur. Der Verein Freifunk Siegerland e. V. wusste zu berichten, dass auch in unserer Region der nutzerfreundliche Zugang zum World Wide Web um sich greift. So werden die offenen Netze in Hilchenbach, Olpe und Siegen bereits fleißig ausgebaut. Für den Tourismus-Magneten Freudenberg ist ein solcher Service erst recht wünschenswert.
Jeder kann beim Freifunk mitmachen. Geeignete Router, um bis zu 20 Personen in der Nähe mit WLAN zu versorgen, gibt es schon ab 20 €. Mehr Leistung für bis zu 200 Verbindungen ist mit einem Geräte für ca. 45 € zu haben. Der gleiche Preis gilt für zusätzliche Außenantennen für besseren Empfang. Darüber hinaus fallen nur noch Stromkosten zwischen 5 und 7 € pro Jahr an.
Dabei braucht der Inhaber des Internetzugangs keine Sorge um die Haftung für mögliche illegale Aktivitäten seiner Gäste zu haben. Zum einen wird das Gäste-Internet von einem Server von Freifunk Rheinland durch einen VPN-Tunnel übertragen, so dass kein Zugriff auf das private WLAN möglich wird. Zum anderen fungiert Freifunk Rheinland als Provider, was den WLAN-Inhaber von der Haftung befreit.
Die am Freifunk teilnehmenden WLANs können drahtlos miteinander verknüpft werden. Dies sorgt für eine gleichmäßige Lastverteilung und kann das Internet auch an Punkte bringen, an denen keine direkte Verbindung mit einem DSL-Zugangspunkt möglich ist.
Auf die Frage, welchen Nutzen freies WLAN für Freudenberg konkret haben kann, machte Christian Hombach von den Grünen den Vorschlag, QR-Codes in der Stadt zu verteilen. Dies wurde von vielen Beteiligten als gute Idee bewertet. Mit QR-Codes lassen sich kostengünstig und nutzerfreundlich Links zu Webseiten platzieren, z. B. an Schildern, Hauswänden oder Straßenlaternen. Auf diese Weise können sich Freudenbergs Gäste schnell und einfach mit Informationen zu Sehenswürdigkeiten oder passenden Veranstaltungshinweisen versorgen.
Die Mehrzahl der Teilnehmer war sich darin einig, dass die Verbreitung des Freifunks eine gute Sache für Freudenberg ist und von der Werbegemeinschaft gemeinsam mit dem Stadtmarketing vorangetrieben werden sollte. Die Bürgermeisterkandidatin von CDU, FDP und Grünen, Heide Batz, sieht es als eine ihrer Aufgaben an, solche Projekte zu unterstützen und Freudenberg somit ins 21. Jahrhundert zu führen.


Windkraft in Freudenberg vom 01. Dezember 2014

Windkraftanlage in Heisberg
Windkraftanlage in Heisberg

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Energie, Natur und Feuerschutz und für Stadtentwicklung, Kultur und Touristik wurde die Änderung  Flächennutzungsplanes der Stadt Freudenberg beschlossen.

Zum momentanen Verfahrensstand wäre in den beiden Konzentrationszonen "Knippen" und "Kuhlenberg" die Errichtung von bis zu 3 Windenergieanlagen möglich.

Die FDP Freudenberg begrüßt ausdrücklich die getroffenen Maßnahmen und wird ausführlich über den aktuellen Stand informieren.

Besonderen Dank gilt der Freudenberger Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung und Erstellung der Unterlagen.

Freie Demokraten verhindern die Erhöhung der Grundsteuer B auf 916 Punkte

Für den von unserer Fraktion eingebrachten Antrag, die Grundsteuer B auf 650 Punkte zu erhöhen, fand sich letztlich eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Der Ausgleich des Haushaltes sei damit im Jahr 2020 möglich; eine Neuverschuldung bis ins Jahr 2017 vermeidbar. Ebenfalls beschlossen wurde die so genannte Nachhaltigkeitssatzung, die unter anderem eine weitere Verschuldung, nicht gedeckten Eigenkapitalabbau und eine Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur vermeiden soll.

Einer rekordverdächtigen Anhebung auf 916 Prozentpunkte, wie sie Stadtkämmerer Jörg Schrader in seinem im Dezember eingebrachten Entwurf vorgeschlagen hatte, erteilte unsere Fraktion eine klare Absage.